Ein Biedermann gegen die SVP

PORTRÄT ⋅ Kurt Fluri, der Drahtzieher hinter der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, ist zur Reizfigur geworden. Ihm selbst ist die Aufmerksamkeit unangenehm. Lieber würde er trockene Berichte lesen.
12. September 2016, 00:00

Roger Braun

Diesmal war er der bunte Hund. Vor den Medien in Bern stellte Kurt Fluri die Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vor. Er, dem man nachsagt, eine graue Maus zu sein, hatte sein Jacket abgelegt und schaute schelmisch in die Runde. Neben ihm sassen zwei SVP-Nationalräte, beide mit säuerlicher Miene: Heinz Brand und Gregor Rutz. Korrekt im Anzug gekleidet, doch gezeichnet vom Kampf.

Dem zurückhaltenden FDP-Nationalrat aus Solothurn war in der staatspolitischen Kommission ein Coup gelungen. Er hatte es geschafft, eine Allianz zwischen FDP und Linken zu schmieden, der auch die CVP nicht widerstehen konnte; eine Allianz, welche die bilateralen Verträge mit der EU sichert, aber den Volksauftrag nur am Rande umsetzt. Rutz schoss immer wieder Giftpfeile gegen Fluri. Doch er konnte rhetorisch noch so um sich schlagen, Fluri brauchte das nicht zu kümmern. Er wusste dass er der Sieger war. Es waren seine Minuten des Triumphes.

Aus der Zeit gefallen

Kurt Fluri, nur selten steht er so im Rampenlicht wie dieser Tage. Der 61-Jährige gilt als Schweizer Politiker alter Schule. Seriös, fleissig, höflich, etwas spröde, aber verlässlich: Im Zeitalter der digitalen Medien eigentlich ein Auslaufmodell. Auch seine politische Karriere erinnert an längst vergessene Zeiten. Die Etappen seines Aufstiegs entsprechen jenen der klassischen Ochsentour: Als Erstes die Wahl in den Gemeinderat Solothurn, dann der Aufstieg in den Kantonsrat, die Übernahme des Stadtpräsidiums und schliesslich die Wahl in den Nationalrat.

Auch wenn er bereits 13 Jahre im Nationalrat verbracht hat: Fluri war bisher den wenigsten ein Begriff. Doch nun plötzlich ist er in aller Munde. Die Medien feiern ihn als grossen Strategen, während die SVP ihren neuen Hauptfeind geortet hat. Ganz wohl ist Fluri dabei nicht. «Die Aufmerksamkeit ist mir eigentlich zu viel», sagt er. Der zeitliche Aufwand für die Medienarbeit sei zu gross geworden und überhaupt: «In der Politik dreht sich viel zu viel um Personen anstatt um Inhalte.»

Zum SVP-Gegenspieler geworden

Die Konfrontation mit der SVP ist nichts Neues für Fluri. Immer dann, wenn es um den Rechtsstaat geht, kommt er mit der SVP ins Gehege. Das war bereits so bei der Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiative und wird sich bei der Selbstbestimmungsinitia­tive wiederholen.

In der SVP verliert man zunehmend die Nerven ob des bedächtigen Fluris. SVP-Nationalrat Thomas Matter forderte ihn in einem offenen Brief zum Rücktritt auf, da er den Volkswillen mit Füssen trete. Fluri bezeichnete er überdies als «grössten SVP-Hasser im Parlament». Fluri stellt das in Abrede. «Ich hasse keine Partei, aber jede Partei sollte sich an die Grundlage unseres Staates halten, und dazu gehört der Grundsatz, dass man Verträge einhält, die man abgeschlossen hat.» Sabotiert er die Volksrechte, indem er die Initiative nicht wortgetreu umsetzt? «Nein, ich habe oft genug bewiesen, dass ich bereit bin, Volksabstimmungen umzusetzen – aber nicht dann, wenn eine wortwörtliche Umsetzung internationale Verträge bricht und Schweizer Recht verletzt.»

Fluri räumt ein, dass er Mühe habe mit der Positionierung der Schweizerischen Volkspartei. «Die SVP ist zu einer totalitären Partei geworden, die keine andere Meinung mehr duldet», sagt er. Die Kritik dieser Partei ärgere ihn persönlich nicht mehr. Von der Kritik betroffen seien vielmehr seine Angehörigen. «Das ist störend und direkte Folge davon, dass die Politik viel zu personalisiert geworden ist.»

Täglich 15 Stunden im Büro

Fluri ist ein Arbeitstier. Unter der Woche arbeitet er von 8 bis 23 Uhr, auch am Samstag geht er meist beruflichen Verpflichtungen nach. Dieses enorme Pensum ist eine logische Folge seiner zahlreichen Engagements. Fluri ist nicht nur Nationalrat, sondern auch Stadtpräsident von Solothurn. Daneben hat er über 30 weitere Mandate inne. Er ist Präsident der Stiftung für Landschaftsschutz, Präsident der Regionalbahn Bern-Solothurn, Vizepräsident der Regiobank Solothurn, Präsident des Städteverbands und vieles mehr.

Die «Weltwoche» bezeichnete ihn mit spöttischem Unterton einst als «Übermensch der Effizienz». Auch gilt es als offenes Geheimnis, dass Fluri bei Sitzungen manchmal einnickt. Ist es unter diesen Umständen überhaupt möglich, seinen Aufgaben seriös nachzukommen? Fluri relativiert. Viele dieser Funktionen seien lediglich mit ein, zwei Sitzungen pro Jahr verbunden. Zudem führe er ein Leben für den Beruf. «Während andere Parlamentarier nach der Sitzung zum Apéro gehen, gehe ich nach Hause ins Büro und arbeite.» Auch «verschwende» er keine Zeit mit sozialen Medien wie Facebook und Twitter. «Mit all diesem Klatsch habe ich sowieso nichts am Hut.»

Zurückstehen muss auch seine Familie. Fluri ist verheiratet und hat fünf Kinder im Alter von 11 bis 19 Jahren. Fluri räumt ein, dass die Familie «objektiv gesehen» zu kurz komme. «Sie funktioniert nur dank meiner Frau.» Auch zu seinen Hobbys wie dem Wandern, dem Reisen und dem Lesen kommt Fluri kaum.

Wieso diese Aufopferung für den Beruf? Fluri sagt, Politik sei sein Hobby. «Mein Beruf ist quasi wie bezahlter Urlaub.» Wieso nicht einige Mandate abgeben und mehr Zeit mit der Familie oder mit Hobbys verbringen? «Ich bin Perfektionist», sagt Fluri. «Es reicht nicht, sich in einem einzelnen Dossier auszukennen, denn viele Themen hängen miteinander zusammen.» Um was geht es ihm? Hat er eine Mission? Strebt er nach Ruhm? «Ich weiss es nicht. Ich tue das, was ich tue, einfach gerne mit der nötigen Ernsthaftigkeit.»

Berufspolitiker, na und?

Fluri mischt seit über 40 Jahren in der Politik mit. Seinen Beruf als Anwalt gab er nach neun Jahren auf, als er Stadtpräsident von Solothurn wurde. Seit nunmehr 23 Jahren ist er Berufspolitiker – in einer Zeit, wo gerade im bürgerlichen Lager die Bezeichnung zum Kampfbegriff geworden ist. Fluri geht gelassen mit dem Vorwurf um. «Ja, ich bin Berufspolitiker, aber nicht Berufsparlamentarier – das ist ein grosser Unterschied.» Fluri sieht sich als Stadtpräsident auf dem Boden der Realität. Er habe tagtäglich mit den tatsächlichen Problemen der Bürger zu tun, zum Beispiel, wenn ein KMU wegen des starken Frankens den Betrieb einstellen müsse. «Im Unterschied dazu haben einige Berufsparlamentarier in der Tat keine Ahnung, was die Bürger umtreibt.»

Abseits des FDP-Mainstreams

Fluri politisiert innerhalb der FDP am linken Rand. Wie Ratings zeigen, war er im vergangenen Jahr nach Christa Markwalder das zweitlinkste Mitglied der Fraktion. Inzwischen ist die freisinnige Delegation weiter nach rechts gerutscht. Fluri ist gegen Einschnitte bei der Entwicklungshilfe, für die Homo-Ehe, für die Legalisierung von Cannabis und für die erleichterte Einbürgerung. Und trotzdem: Hört man sich innerhalb der Fraktion um, überwiegt der Respekt vor Fluri. Anerkannt werden sein Fleiss, seine Dossierkenntnisse und sein Wille, auch den trockensten Bericht zu lesen. Die Wertschätzung zeigt sich auch darin, dass Fluri Delegationsleiter der staatspolitischen Kommission ist und somit eine wichtige Rolle bei der Formulierung der Ausländerpolitik der FDP spielt. Gerade allerdings weil Fluri furchtlos Position bezieht, wenn es um seine Grundüberzeugungen geht, eckt er immer auch wieder an. Zuweilen wird ihm Sturheit vorgeworfen, seine Unterstützer – vor allem aus der Westschweiz und dem Tessin – sehen darin hingegen seine Prinzipienfestigkeit.

Der verhinderte Ständerat

Fluri wäre eigentlich ein Ständerat, wie er im Buche steht: parteiunabhängig, staatspolitisch versiert, dem Klamauk abgeneigt. Und trotzdem sitzt statt ihm Pirmin Bischof von der CVP im Ständerat. Fluri zog gegen den mediengewandten und eloquenten Bischof bei den Wahlen 2011 klar den Kürzeren. «Das war die grösste Enttäuschung meiner Karriere», gibt Fluri zu, der noch heute dazu steht, dass er sehr gerne Ständerat geworden wäre. Tritt er 2019 nochmals an, falls ein Sitz frei wird? «Nein, ein Prinzip besagt, dass man niemals zweimal um denselben Posten kämpfen soll.» Eine allfällige Nationalratskandidatur will er hingegen nicht ausschliessen. Für das Stadtpräsidium wird er nächstes Jahr nochmals antreten – nach 24 Jahren als Präsident. Fluri sagt: «Mir macht es weiterhin Spass wie am ersten Tag.»


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