Ein Herz für die Bauern

FINANZEN ⋅ Der Nationalrat verschont die Landwirtschaft und die Bildung vor grösseren Sparübungen. Stattdessen will er bei der Verwaltung sparen. Knapp gescheitert ist der Angriff von FDP und SVP auf die Entwicklungshilfe.

30. November 2016, 00:00

Maja Briner

Geld ausgeben ist einfach, sparen hingegen schwer: Das zeigte sich gestern im Nationalrat bei der Debatte über das sogenannte Stabilisierungsprogramm. Der Bundesrat möchte die Ausgaben in den nächsten drei Jahren um jährlich bis zu 1 Milliarde Franken kürzen. Im Nationalrat musste der Vorschlag jedoch – wie bereits im Ständerat – Federn lassen.

Zwar waren sich ausser SP und Grüne alle einig, dass der Rotstift gezückt werden muss. Doch wo soll er angesetzt werden? Finanzminister Ueli Maurer rief den Nationalrat dazu auf, auch die beiden «Tabus» anzupacken: Bei Bildung und Landwirtschaft müsse ebenfalls gespart werden. Maurer sagte, der Bundesrat sei sich der «prekären Situation der Landwirtschaft bewusst».

Die Direktzahlungen aufzustocken, gebe aber vermutlich «das falsche Signal, dass der Staat immer zur Stelle ist, wenn etwas schiefläuft», sagte Maurer. Sein Appell verhallte in der Grossen Kammer indes wie bereits im Ständerat ungehört. SVP, CVP, BDP und Grüne stellten sich geschlossen gegen Maurer. Statt über 255 Millionen Franken sollen in der Landwirtschaft nur 55 Millionen eingespart werden. Eine weitere Schlappe musste Maurer bei der Bildung hinnehmen. «Wir sparen nicht, wir verlangsamen das Ausgabenwachstum», betonte der Finanzminister vergeblich. Wie schon der Ständerat beschloss der Nationalrat, die Ausgaben bei der Bildung weniger stark zu kürzen. Stattdessen will der Nationalrat bei der Bundesverwaltung ansetzen. Hier sollen insgesamt 200 Millionen Franken mehr gespart werden als vom Bundesrat vorgeschlagen. Vor allem die Kosten für die externen Berater sind den Bürgerlichen ein Dorn im Auge. Der Luzerner FDP-Nationalrat Albert Vitali sagte: «Hier gibt es Sparmöglichkeiten, die nicht zu einem Leistungsabbau führen.» Die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi, die den Personalverband des Bundes präsidiert, warnte vor Kürzungen. «Wenn die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden, trifft dies vor allem auch die Bundesangestellten in den tiefen Lohnklassen», betonte sie. Die Linke konnte sich gegen die bürgerliche Mehrheit aber nicht durchsetzen.

Auch SVP und FDP mussten eine Niederlage einstecken. Beide Parteien wollten bei der Entwicklungshilfe in den Jahren 2018 und 2019 über 1 Milliarde Franken sparen. Der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller kritisierte, Millionen Franken flössen in «abgehobene Projekte» und in die Staatshaushalte korrupter Staaten. «Gleichzeitig fehlt im Inland das Geld», sagte Keller. Vertreter der anderen Parteien betonten jedoch, die Entwicklungshilfe trage bereits den Löwenanteil der Sparmassnahmen. Der Berner BDP-Nationalrat Urs Gasche erinnerte die SVP daran, dass sie regelmässig Hilfe vor Ort fordere, wenn es um Flüchtlinge gehe. SP-Nationalrat Philipp Hadorn (SO) mahnte, die Entwicklungshilfe stark zu kürzen, sei «ein migrationspolitisches Eigentor».

Obwohl SVP und FDP im Nationalrat die Mehrheit stellen, konnten sie diese nicht ausspielen: Der Nationalrat sprach sich mit 94 zu 89 Stimmen gegen weitergehende Kürzungen bei der Entwicklungshilfe aus.

Aufregung um SVP-Antrag

Für Aufruhr sorgte die SVP mit einem ungewöhnlichen Antrag kurz vor Abschluss der Debatte. Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi bat darum, die Abstimmung über die Entwicklungshilfe zu wiederholen. Seine Begründung: Einige Vertreter seien wegen einer Medienkonferenz zur Unternehmenssteuerreform III abwesend gewesen. Dieser Antrag brachte SP-Fraktionschef Roger Nordmann in Rage. Die Sessionsdaten seien seit einem Jahr bekannt. Der Nationalrat lehnte den Antrag der SVP schliesslich ab.

Die Debatte über die Sparmassnahmen ist damit noch nicht beendet. Heute berät der Nationalrat über den Voranschlag 2017. Für Zündstoff ist gesorgt: Drosselt der Nationalrat die Ausgaben nicht stark genug, kann er die Regeln der Schuldenbremse nicht einhalten. Bereits am Montag hat er aber klargemacht: An der Schuldenbremse wird nicht gerüttelt.


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