Eine Lanze für die Schuldenbremse

29. November 2016, 00:00

Finanzpolitik Der Nationalrat will die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse nicht aufweichen. Mit einer Kommissionsmotion möchte er den Bundesrat beauftragen, eine Anpassung der bisherigen Regeln auf Gesetzesweg auszuschliessen. Der Entscheid in der Grossen Kammer fiel gestern mit 94 zu 86 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Eine Mehrheit aus SVP, FDP und BDP verhalf dem Vorstoss zum Erfolg. Der Bund soll aus ihrer Sicht weiterhin Schulden abbauen und nicht mehr Geld ausgeben. (sda)


Login


 

Leserkommentare

Anzeige: