Energiewende-Referendum steht auf Kippe

UMWELT ⋅ Abgaben, Subventionen und Vorschriften: Die Energiestrategie 2050 ist nicht nach dem Geschmack der Wirtschaft und der SVP. Trotzdem ist es unsicher, ob das Referendum zu Stande kommt.

13. September 2016, 00:00

Die Medienmitteilung war ungewöhnlich. «Der Parteivorstand der SVP ist bereit, das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 zu ergreifen unter dem Vorbehalt, dass die Wirtschaft den Abstimmungskampf finanziell unterstützen wird», teilte die SVP Mitte August mit. Dass ausgerechnet die Partei von Multimilliardär Christoph Blocher auf Gelder der Wirtschaft angewiesen sein soll, wirft Fragen auf. Umso mehr, als die SVP auch gestern bei der Ratsdebatte wieder gegen die Massnahmen wetterte, welche der Schweiz den Atomausstieg ermöglichen soll dank höherer Energieeffizienz und Förderung der erneuerbaren Energien.

Wieso hat die SVP nicht den Mut, das Referendum eigenständig zu ergreifen? Generalsekretär Gabriel Lüchinger sagt: «Um einen solchen Abstimmungskampf zu gewinnen, braucht es eine starke Allianz.» Deshalb sei die SVP seit Wochen daran, sich nach Partnern umzusehen. Lüchinger äusserte sich optimistisch, dass die Unterstützung aus der Wirtschaft noch komme. Heute will der Parteileitungsauschuss in einer ersten Standortbestimmung ausloten, ob der Support gross genug ist für ein Referendum. Als Zeichen mangelnder Entschlossenheit will Lüchinger das zögerliche Vorgehen der SVP nicht verstanden wissen. Er sagt, mit der Energiestrategie 2050 würden gezielt einzelne Gruppierungen und Branchen zu Profiteuren gemacht. «Deshalb brauchen wir eine breite Allianz, um die Abstimmung zu gewinnen.»

Lustlose Wirtschaft

Bisher hat die Wirtschaft allerdings wenig Lust gezeigt, eine Abstimmung zu erzwingen. Der finanzstarke Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat im Mai entschieden, dass er weder ein Referendum ergreift noch eine andere Organisation bei der Unterschriftensammlung unterstützt. Grund sei die «erfolgreiche Schadensbegrenzung», welche die bürgerlichen Parteien im Parlament unternommen hätten. In der Tat hat der Rechtsrutsch der vergangenen Wahlen Spuren hinterlassen. Die kostendeckende Einspeisevergütung soll nun zeitlich begrenzt werden und zudem auf die Wasserkraftwerke ausgeweitet werden. Kommt hinzu, dass auch die Atomkraftwerke weniger hart angefasst werden. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Kraftwerksbetreiber nach 40 Jahren Betriebszeit ein Langzeitbetriebskonzept vorlegen mussten, um weiterhin Strom zu produzieren. Diese Klausel ist inzwischen aus dem Gesetz entfernt worden.

Gewerbeverband wartet ab

Auch dem Gewerbeverband missfiel das Gesetz schon stärker. Zwar hält er die Referendumsdrohung aufrecht, um das Parlament in der noch laufenden Detailberatung gefügig zu machen, doch insgesamt hält sich auch beim Gewerbeverband der Widerstand in Grenzen. Der Verband will erst nach der Schlussabstimmung im Parlament vom 30. September entscheiden, ob er mithilft bei einer allfälligen Unterschriftensammlung. Abwartend verhält sich auch die atomfreundliche Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz (Aves).

Bereit für das Referendum steht Lukas Weber, der Inhaber der Kommunikationsfirma Agentur E und Geschäftsführer des Netzwerks Alliance Energie. Weber betreibt seit zweieinhalb Jahren eine Website und verschickt seinen Newsletter regelmässig an 2000 Personen aus Politik und Wirtschaft. «Die Unterschriftenbögen stehen bereit», sagt er. Derzeit ist Weber auf der Suche nach Partnern. Wie Lüchinger sucht er ebenfalls unter den Wirtschaftsverbänden nach Verbündeten. Er setzt aber auch auf die SVP sowie die Jungparteien der FDP und der SVP.

Bund der Steuerzahler ist dabei

Bereits fündig ist Weber beim Bund der Steuerzahler, der 2900 Mitglieder zählt, geworden. Dessen Geschäftsführer Thomas Fuchs bestätigt, der Vorstand habe entschieden, das Referendum zu unterstützen. «Wir werden helfen beim Unterschriftensammeln», sagt Fuchs. Dem Berner SVP-Kantonsrat ist bewusst, dass Alliance Energie und der Bund der Steuerzahler nicht reichen werden, um das Referendum zu Stande zu bringen. «Ich bin aber zuversichtlich, dass die SVP und weitere Verbände aufspringen werden, sobald sie merken, dass das Referendum ergriffen wird.»

Roger Braun


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