Finanzierung von Kriegsmaterial verbieten

12. April 2017, 00:00

Volksinitiative Die Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen sollen nicht mehr in Kriegsmaterialproduzenten investieren dürfen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Jungen Grünen haben gestern eine Volksinitiative mit diesem Anliegen lanciert. Diese trägt den Titel «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Als Kriegsmaterialproduzenten gelten Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erzielen. Verboten werden sollen die Gewährung von Darlehen und Krediten sowie der Kauf von Beteiligungen und entsprechenden Finanzprodukten.

Zudem verpflichtet der Verfassungsartikel den Bund, sich für ein entsprechendes Verbot für Banken und Versicherungen einzusetzen. Nach Ansicht der Initianten trägt die Schweiz eine Verantwortung für Kriege und Konflikte in der ganzen Welt. Renditegetriebene Finanzinstitute nährten die Konflikte, die die offizielle Schweiz mit diplomatischen Mitteln zu lösen versuche, sagte Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen, vor den Medien. Die Initiative findet breite Unterstützung. Das Bündnis für ein Verbot von Kriegsgeschäften umfasst rund 40 Organisationen. Die Delegierten von Grünen und SP haben sich bereits dafür ausgesprochen. Die Sammelfrist für die Initiative läuft im Oktober 2018 ab. (sda)


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