Geberkantone werden entlastet

NFA ⋅ Die Kantone ringen sich zu einem Kompromiss durch. Der Finanzausgleich soll wieder als Solidaritätswerk anstatt als Spaltpilz wahrgenommen werden. Dafür wird das eidgenössische Parlament entmachtet.
18. März 2017, 00:00

Kari Kälin

Die Streitereien seien der Kantone nicht mehr würdig, sagte die Bündner Finanzdirektorin Barbara Janom-Steiner (BDP) gestern vor den Medien in Bern. «Wir wollten eine Spaltung verhindern.» Aus diesem Grund hat sich die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) nun auf einen Kompromiss geeinigt beim nationalen Finanzausgleich (NFA), der in den letzten Jahren für immer mehr böses Blut gesorgt hatte.

Geberkantone wie Zug, Schwyz oder Nidwalden fühlten sich benachteiligt, weil sie immer noch mehr Millionen einzahlen mussten. Alle Versuche, dies auf politischem Weg zu ändern, scheiterten im Eidgenössischen Parlament an der Übermacht der Geberkantone. Eine Arbeitsgruppe mit dem ehemaligen Schwyzer Finanzdirektor Franz Marty an der Spitze hat gestern nun Reformvorschläge präsentiert.

Die wichtigste Neuerung betrifft den Ressourcenausgleich. Diesen NFA-Topf füttern starke Kantone mit viel Geld, um die schwachen Kantone zu unterstützen. Nachdem das Geld umverteilt worden ist, sollte der schwächste Kanton gemäss geltendem Gesetz über mindestens 85 Prozent der Finanzkraft des schweizerischen Durchschnitts verfügen. Aktuell kommen die schwächsten Kantone Uri, Wallis und Jura aber auf 87,8 Prozent. Das bedeutet: Der NFA-Topf ist zu üppig ausgestattet, die Geberkantone werden zu stark zur Kasse gebeten. Die Kantone schlagen nun vor, die Ausstattung des Ressourcenausgleichs an eine mathematische Formel zu knüpfen anstatt sie den Launen des Parlaments zu überlassen. Konkret sollen die Geberkantone nur noch so viele Millionen in den NFA zahlen, dass der schwächste Kanton 86,5 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft erreicht. Der Vorteil: Mit dieser Formel lässt sich die Höhe des NFA-Topfs jedes Jahr zuverlässig berechnen. Das eidgenössische Parlament würde allerdings entmachtet.

Kanton Bern wäre der grösste Verlierer

Falls der Bundesrat die Idee der Kantone aufnimmt und das Parlament seine eigenen Kompetenzen beschneidet, könnten die Änderungen frühestens im Jahr 2020 in Kraft treten. Mit den Reformvorschlägen würden die sechs Geberkantone (ZH, GE, ZG, SZ, NW, OW) nach einer Übergangsphase im Jahr 2022 um insgesamt 226 Millionen Franken entlastet. Die happigste Einbusse (minus 158 Millionen) müsste der Kanton Bern in Kauf nehmen. Mit mehr als einer Milliarde Franken bleibt er aber in absoluten Zahlen der grösste Profiteur des NFA.

Die Arbeitsgruppe empfiehlt weiter, dass der Bund künftig fix 150 Prozent in den Ressourcenausgleich einzahlt. Heute sind es 147 Prozent. «Der Bund soll sich bewusst sein, dass der Beitrag an den nationalen Zusammenhalt einen Preis hat», sagte Franz Marty.

Damit die Kantone nach aussen eine einheitliche Position vertreten können, braucht es die Zustimmung von 18 Ständen. 21 Kantone hiessen den NFA-Kompromiss gut, 4 Westschweizer Nehmerkantone lehnten ihn ab, ein Kanton enthielt sich der Stimme. Der Walliser Regierungsrat und KdK-Präsident Jean-Michel Cina freute sich über das klare Resultat. «Der NFA sollte jetzt nicht mehr Gräben zwischen den Kantonen öffnen», sagte er. Der Genfer Finanzdirektor Serge dal Busco (CVP) zeigte sich als Vertreter eines Geberkantons zufrieden, obwohl diese von ihren Maximalforderungen abrücken mussten.

Ein Problem bleibt: Noch immer besteht ein Fehlanreiz, weil schwache Kantone, die sich verbessern, rasch durch tiefere NFA-Beiträge bestraft werden. Ruht man sich also besser auf den sicheren NFA-Zahlungen aus? Die Bündner Regierungsrätin Barbara Janom-Steiner versicherte: «Alle Kantone strengen sich an, besser zu werden.»


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