In der Neuenburger SVP rumort es weiter

AUSSCHLUSS ⋅ SVP-Nationalrat Raymond Clottu muss die Kantonalpartei verlassen, will aber weiter politisieren.
18. April 2017, 00:00

Der Neuenburger SVP-Nationalrat Raymond Clottu ist aus der kantonalen Sektion seiner Partei ausgeschlossen worden. Das gab er selbst am Wochenende bekannt. Die Partei wirft ihm unter anderem vor, seine Mitgliederbeiträge nicht bezahlt zu haben. Clottu hatte die kantonale Parteileitung zweimal darüber informiert, dass er die Zahlung der Mitgliederbeiträge aussetze. Dies «so lange, bis sich die finanzielle Situation der Partei klärt», wie er in seiner Mitteilung schreibt. Die Beiträge belaufen sich auf 5000 Franken pro Jahr.

Die Partei hatte Clottu am Donnerstag über seinen Ausschluss informiert. Neben den nicht bezahlten Mitgliederbeiträgen soll er nach der Niederlage bei den kantonalen Wahlen von Anfang Monat auch die Partei­leitung kritisiert haben. Clottu schreibt, er nehme den Entscheid zur Kenntnis. Er werde nicht dagegen vorgehen, obwohl er den Ausschluss für falsch halte. Die Verfahrensregeln seien nicht eingehalten worden. Der Ausschluss aus der Kantonalpartei hat auch Auswirkungen auf sein Amt als Nationalrat, das Clottu seit 2013 innehat. Er wolle weiterhin in der SVP-Fraktion politisieren, sagte Clottu, allerdings als Unabhängiger.

Fraktionspräsident Adrian Amstutz sagte auf Anfrage, die Fraktion werde ordnungsgemäss über den Verbleib Clottus in der Fraktion befinden. Er wolle dem Entscheid nicht vorgreifen, sagte Amstutz, aber er rechne damit, dass Clottu in der Fraktion verbleibe. Vom Ausschluss Clottus zeigte sich Amstutz überrascht. Es sei aber bekannt, dass es in Neuenburg parteiinterne Differenzen gebe. Weiter wolle er den Entscheid nicht kommentieren, es handle sich um eine kantonale Angelegenheit.

Bei der SVP Neuenburg ist seit Wochen Feuer im Dach. Bei den Wahlen Anfang Monat verlor die Partei die Hälfte ihrer Sitze und wurde im Kantonsparlament von den Grünen als drittstärkste Partei abgelöst. Vier Tage nach der Wahlschlappe nahm Kantonalpräsident Yvan Perrin den Hut. Perrin sei in der Partei nicht mehr unumstritten gewesen und mache den Weg für eine Erneuerung frei, teilte die Partei damals mit. Perrin wurde mit den Worten zitiert: «Die Personen gehen, die Partei bleibt.» Kurz darauf verkündete der wiedergewählte SVP-Grossrat Xavier Challandes, dass er die Partei verlasse, womit die SVP einen weiteren Parlamentssitz verlor. (sda)

«Ich werde die Zahlung der Mitgliederbeiträge so lange aussetzen, bis sich die finanzielle Situation der Partei klärt.»

Raymond Clottu

SVP-Nationalrat


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