Industrie wehrt sich gegen Kürzung bei Kurzarbeit

ARBEITSPLÄTZE ⋅ Ende Juli läuft eine Ausnahmeregelung zur Kurzarbeit aus, die der Bundesrat wegen der Frankenstärke eingeführt hat. Die Maschinen- und Metallindustrie pocht auf eine Verlängerung – und auch aus dem Parlament kommt Druck.

20. März 2017, 00:00

Seit die Nationalbank vor zwei Jahren den Euromindestkurs aufgehoben hat, haben Hunderte Firmen den Mitarbeitenden vorübergehend die Arbeitszeit gekürzt. Ende 2016 galt in 475 Betrieben für 5350 Angestellte Kurzarbeit. Doch manche Firmen könnten bald gezwungen sein, auf das Instrument zu verzichten: Ende Juli soll die Höchstdauer, für welche die Arbeitslosenversicherung Kurzarbeitsentschädigung bezahlt, von 18 auf 12 Monate sinken.

Der Bundesrat hatte die Dauer Anfang 2016 wegen des starken Frankens erhöht –jedoch nur befristet. Er wollte damit den Firmen mehr Zeit geben und «voreilige Entlassungen» verhindern.

«Talsohle ist breiter als erwartet»

Manche Branchen wehren sich jedoch dagegen, dass die Bezugsdauer wieder sinkt. Der Verband Swissmem fordert im Gegenteil sogar eine Erhöhung auf zwei Jahre. «Die Talsohle, welche die Firmen wegen der Frankenstärke durchschreiten, ist breiter als ­erwartet», sagt Sprecher Jonas Lang. Swissmem vertritt die Maschinen- und Metallindustrie, in der laut Zahlen des Bundes besonders viele Firmen Kurzarbeit eingeführt haben.

Auch die Textilindustrie pocht auf eine Erhöhung auf zwei Jahre. «Es gilt, bestehende Arbeitsplätze wenn immer möglich zu sichern, bis sich die Auftragslage wieder verbessert», begründet Peter Flückiger, Direktor des Verbands Swiss Textiles, die Forderung. Diese ist inzwischen in Bundesbern angekommen: Die St.Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter hat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.

Unter den Kantonen ist die Forderung indes umstritten. Während die Westschweizer Regierungskonferenz bereits den Bundesrat um eine Verlängerung der Ausnahmeregelung gebeten hat, wurde die Frage bei der Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren der Ostschweizer Kantone bisher nicht thematisiert, wie Präsident Daniel Fässler (CVP) sagt. Der Innerrhoder Nationalrat und Landammann stellt sich gegen eine Verlängerung der Ausnahmeregelung. «Zwei Jahre nach der Aufhebung des Euromindestkurses müssen sich die Unternehmen auf die neue Lage eingestellt haben», so Fässler.

Im Kanton Luzern hingegen heisst es bei der zuständigen Dienststelle, es scheine ein Bedarf auf Verlängerung vorhanden zu sein. Das zeigten die eingereichten Gesuche.

Das Seco lässt sich noch nicht in die Karten blicken. Sprecher Fabian Maienfisch weist darauf hin, dass eine Erhöhung auf zwei Jahre kurzfristig gar nicht möglich ist, da es dazu eine Gesetzesänderung braucht. Ob die be­fristete Ausnahmeregelung von 18 Monaten weitergeführt wird, sei noch offen: Das Seco werde sorgfältig analysieren, ob weitere Massnahmen angezeigt seien.

Maja Briner

«Es gilt, bestehende Arbeitsplätze wenn immer möglich zu sichern, bis sich die Auftragslage wieder verbessert.»

Peter Flückiger

Direktor Swiss Textiles


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