Initiative soll ein wenig strenger umgesetzt werden

24. November 2016, 00:00

Managerlöhne Es war ein denkwürdiger Abstimmungskampf. Ein eigenbrötlerischer Unternehmer stellte sich gegen das gesamte Wirtschaftsestablishment und die bürgerlichen Parteien. Die Volksinitiative «Gegen die Abzockerei» und seine unzimperlichen Attacken gegen die Schweizer Managergilde machten Thomas Minder zum Robin Hood der kleinen Bürger. Am 3. März 2013 wurde seine Initiative mit einem Ja-Anteil von 68 Prozent angenommen – trotz einer gigantischen Gegenkampagne der Wirtschaft. Beim Dachverband Economiesuisse rollten die Köpfe; der Bundesrat war verpflichtet, die Initiative innerhalb eines Jahres auf dem Verordnungsweg umzusetzen. Gestern nun erklärte Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor den Medien in Bern, wie der Initiativtext in ordentliches Recht überführt und damit die Mitsprache der Aktionäre bei der Bestimmung der Managerlöhne verbessert werden soll. Die wichtigsten Bestimmungen sind die folgenden:

Die Aktionäre stimmen jährlich verbindlich über die Vergütungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung ab.

Die Aktionäre wählen jährlich die Verwaltungsräte sowie die Mitglieder des Vergütungsausschusses.

Antritts- und Abgangsentschädigungen sowie Prämien für Firmenkäufe und -verkäufe für Spitzenmanager werden weitgehend verboten.

Spitzenmanager, die gegen diese Regelungen verstossen, werden strafrechtlich belangt.

Sommaruga führte aus, dass sich das Gesetz nur geringfügig von der geltenden Verordnung unterscheide. «Denn dem Bundesrat ist es wichtig, dass die Aktiengesellschaften ihre Statuten nicht erneut anpassen müssen», sagte sie. Einzig in zwei Punkten ergeben sich Änderungen – «um Schlupflöcher zu stopfen», wie Sommaruga sagte.

Die erste Anpassung betrifft die Abstimmungen über die Managerlöhne. Die Mehrheit der Aktiengesellschaften stimmt heute im Voraus über die Entschädigungen ab, um den Managern finanzielle Planungssicherheit zu geben. Für Initiant Thomas Minder wie auch die Anlagestiftung Ethos widerspricht dies dem Geist der Initiative, weil so ungenügende Leistungen nicht mit Lohnkürzungen sanktioniert werden können. Ein Blankocheck für Manager sei die Praxis, kritisieren sie. Sie fordern, dass im Nachhinein über die Gehälter abgestimmt wird, um die Manager an ihren Leistungen messen zu können. Nun kommt der Bundesrat den Kritikern ein Stück weit entgegen. Wird im Voraus über die Entschädigungen abgestimmt, sollen am Ende des Jahres die Aktionäre konsultativ über die ausgeschüttete Höhe der Entschädigungen abstimmen können.

Der Bundesrat macht auch in einem weiteren Punkt einen Schritt auf die Initianten zu. Diese hatten sich empört gezeigt, dass Antrittsprämien und Entschädigungen für Konkurrenzverbote weiterhin möglich bleiben sollen.

Nun präzisiert der Bundesrat diese Bestimmung. Antrittsprämien sollen nur noch dann möglich sein, wenn mit dem Stellenwechsel klar ausgewiesene Verluste beim ehemaligen Arbeitgeber verbunden sind (zum Beispiel in Form gesperrter Aktien oder Optionsplänen). Das Gleiche gilt für Karenzentschädigungen. Entschädigungen für Konkurrenzverbote sollen nur noch möglich sein, wenn diese geschäftsmässig begründet sind.

Ob dies den Initianten reicht, wird sich zeigen. Gestern war weder Ständerat Thomas Minder noch seine rechte Hand Claudio Kuster erreichbar. Auf der anderen Seite riefen FDP, CVP und der Gewerbeverband dazu auf, der Wirtschaft möglichst keine weiteren Steine in den Weg zu legen. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse kann mit der vorgeschlagenen Umsetzung leben, wie es auf Anfrage hiess. «Wichtig ist, dass sich die Firmen nicht nochmals neu organisieren müssen, nachdem sie ihre Strukturen bereits auf die neue Verordnung angepasst haben», sagt Erich Herzog, stellvertretender Leiter Wettbewerb und Regulatorisches.

Roger Braun


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