Kantone sind «zurück auf dem Parkett»

GESUNDHEITSFINANZIERUNG ⋅ Wer zahlt, soll auch mitbestimmen, sagt der Zürcher Regierungsrat Thomas Heiniger, Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz.

26. November 2016, 00:00

Balz Bruder

Sollen die Kantone in Zukunft nicht nur in der stationären, sondern auch in der ambulanten Gesundheitsversorgung als (Mit-)Finanzierer auftreten? Und sollen sie sich dafür die Mitsprache bei der Planung und Umsetzung der Versorgung sichern? Diese Fragen treiben derzeit die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) um.

An ihrer Plenarversammlung hat sie sich diese Woche deshalb mit der Steuerung und Finanzierung des 70-Milliarden-Franken-Tankers Gesundheitsversorgung befasst. Einem Koloss, der einen Defekt am Ruder hat: Die von den Krankenversicherern vollständig finanzierte ambulante Versorgung boomt zwar, gleichzeitig werden aber zu viele von den Kantonen mitfinanzierte stationäre Behandlungen durchgeführt. Das ist teuer und ineffizient, für Kassen und Spitäler aber interessant.

Für GDK-Präsident Thomas Heiniger, Regierungsrat im Kanton Zürich, steht fest: «Die Kantone wollen und müssen sich in den zentralen Fragen der Finanzierung und Steuerung der Gesundheitsversorgung einbringen und eigene Vorschläge entwickeln.» Die bisher in der Diskussion eher zurückhaltenden Kantone sind also «zurück auf dem Parkett», wie Heiniger sagt. Die Stossrichtungen sind dabei folgende: Erstens sollen Behandlungen – ob ambulant oder stationär – in erster Linie aufgrund fachlicher Abklärungen und nicht aus finanziellen (Fehl-)Anreizen erfolgen. Zweitens dürfe eine Neuordnung der Finanzierung nicht einfach eine Kostenverschiebungsübung werden. Vielmehr müsse das System insgesamt günstiger und effizienter werden – und dürfe unter dem Strich für die Kantone auch nicht zu Mehrkosten führen. Drittens schliesslich sei auch die Versorgungs­sicherheit und Finanzierbarkeit durch einen Systemwechsel nicht in Frage zu stellen.

Was diese Ansage in Bezug auf die in der Gesundheitskommission des Nationalrats geführten Diskussionen bedeutet, steht nach Aussage von Heiniger noch nicht abschliessend fest. Ruth Humbel (CVP, Aargau), welche die federführende Subkommission präsidiert, führte der NZZ gegenüber diese Woche aus, die Kommission wolle bis Herbst 2017 einen Vorschlag über die Lösung der unterschiedlichen Finanzierungssysteme beziehungsweise eine entsprechende Änderung des Krankenversicherungsgesetzes vorlegen. Dabei sollen sich die Kantone – um die unterschiedlichen Anreize zu beseitigen – neben der stationären auch an der ambulanten Versorgung beteiligen. Zur Debatte steht eine Lösung mit einem Kostenteiler von 75 Prozent (Versicherer) und 25 Prozent (Kantone).

System losgelöst von Kostenverteilung verbessern

GDK-Präsident Heiniger sagt dazu einstweilen nur so viel: «Ich kann mich zum heutigen Zeitpunkt nicht zur künftigen Kostenverteilung äussern. Fest steht für die Kantone aber, dass Fragen der Verbesserung des Finanzierungssystems und damit auch des Versorgungssystems losgelöst von der Forderung nach der Finanzierung der Leistungen durch einen einzigen Kostenträger erörtert werden.» Das bedeutet auch: «Wo Kantone mitfinanzieren, sollen sie auch über die notwendigen Planungs- und Steuerungsinstrumente verfügen.» In welcher Ausgestaltung, wird sich nach der nächsten Plenarversammlung der GDK bis Mitte 2017 weisen.


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