Kehrtwende von SVP-Politikern

20. April 2017, 00:00

Energiestrategie Im Ständerat stimmten die vier SVP-Vertreter in der Schlussabstimmung letzten Herbst alle gegen die Energiestrategie. Im Abstimmungskampf gehören sie wie die meisten Parlamentarier ihrer Partei dem Nein-Komitee an. Doch zwei SVP-Ständeräte standen der ­Vorlage nicht immer so kritisch gegenüber. Als die kleine Kammer die Energiestrategie im Herbst 2015 erstmals beriet, befürworteten diese in der Gesamtabstimmung auch Roland Eberle (TG) und Alex Kuprecht (SZ).

Der Ständerat hatte die Vorlage gegenüber dem Nationalrat, wo Mitte-links die Vorlage prägte, stark verändert. Die Energiestrategie sei nun eine «knapp vertretbare Vorlage», sagte Eberle damals der NZZ. Es war der Thurgauer, der in der vorberatenden Energiekommission die Befristung der Ökostromförderung erfolgreich einbrachte.

Die Ständeratsvariante setzte sich in der Differenzberatung im Parlament weitgehend durch. Doch obwohl Eberle die Vorlage mitgeprägt hatte, lehnte er sie im Herbst 2016 in der Schlussabstimmung ab. Wie kam es zur Kehrtwende? Setzte die SVP Eberle unter Druck, zumal der Axpo-Verwaltungsrat und frühere Regierungsrat über seine Partei hinaus geachtet ist? Es habe keine Druckversuche ge­geben, sagt Eberle auf Anfrage. «Ich politisiere eigenständig.» Die Befristung der Subventionen sei zwar «nett», wenn es dabei bleibe. «Ich habe aber schon oft genug erlebt, dass das Parlament etwas wieder kippt.» Er habe der Vorlage in der ersten Runde in der Hoffnung zugestimmt, dass der Nationalrat diese noch korrigiere. «Das hat sich leider nicht bewahrheitet.» In der vorliegenden Form handle es sich nicht um eine Energie-, sondern nur um eine Stromstrategie. Das Reduktionsziel von 43 Prozent bis 2035 gelte aber für alle Energieträger. Wie dies erreicht werden soll, bleibe weitgehend offen.

Eberles Parteikollege Alex Kuprecht kann sich auf Anfrage nicht mehr erinnern, warum er seine Meinung änderte. Im Gegensatz zu Eberle sitzt Kuprecht nicht in der Energiekommission, die sich am intensivsten mit der Vorlage befasste.

Tobias Gafafer


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