Kita-Förderung wieder in der Spur

FAMILIENPOLITIK ⋅ Der Ständerat will über eine zusätzliche Geldspritze von 100 Millionen Franken für Krippenplätze diskutieren – gegen den Willen seiner Kommission. Im Nationalrat droht aber der Absturz.

29. November 2016, 00:00

Tobias Bär

Für berufstätige Paare stellt sich nach der Geburt eines Kindes häufig folgende Frage: «Lohnt es sich finanziell, wenn wir beide weiterhin arbeiten gehen und das Kind an einigen Tagen in die Kinderkrippe geben?» Die Kosten für die Fremdbetreuung des Kindes fressen nämlich einen schönen Teil des zusätzlichen Verdienstes gleich wieder weg. Je nach Einkommen und Pensum kann die Erwerbstätigkeit der zweitverdienenden Person gar ein Verlustgeschäft sein.

Mit der Zuwanderungsdebatte hat die Problematik noch an Bedeutung gewonnen. Es ist das erklärte Ziel von Bund und Kantonen, das inländische Arbeitskräftepotenzial stärker auszuschöpfen, damit sich die Wirtschaft weniger im Ausland bedient.

Wichtiges Geschäft – CVP will keine Abweichler

Um das Ziel zu erreichen, will der Bundesrat nun 100 Millionen Franken in die Hand nehmen. Das Geld soll während fünf Jahren jenen Kantonen und Gemeinden zugutekommen, die ihre Subventionen für die Kindertagesstätten in die Höhe schrauben – und damit das Portemonnaie von Zweiverdienerpaaren schonen. Ausserdem sollen spezifische Projekte unterstützt werden, etwa der Ausbau des Tagesschulangebots.

In der vorberatenden Bildungskommission des Ständerats fiel der Bundesrat mit dieser Idee durch: Die Kommission sprach sich dafür aus, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten. Damit signalisierte sie: Es besteht kein Handlungsbedarf. Der Beschluss fiel aber nur mit Stichentscheid der Kommissionspräsidentin. Dies sorgte deshalb für Aufsehen, weil es sich dabei um CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller handelte. Um ein Mitglied jener Partei also, die sich in der Vernehmlassung klar hinter die Vorlage gestellt hatte. Die Thurgauerin machte unter anderem föderalistische Argumente geltend. Die Tagesschulen fielen in die «Kompetenz von Kantonen und Gemeinden». Dieser Ansicht war in der Kommission mit Ivo Bischofberger (Appenzell Innerrhoden) noch ein weiterer CVP-Vertreter.

Inzwischen hat sich die CVP-Fraktion aber deutlich für die Finanzhilfen ausgesprochen und die Vorlage zum strategischen Geschäft erklärt, um ihre Par­lamentarier auf eine Linie zu bringen. «Ich werde mich in den weiteren Beratungen wohl der Stimme enthalten», sagt Brigitte Häberli-Koller.

Die Chancen, dass die Vorlage beraten wird, sind gestern gestiegen. Entgegen dem Antrag der Kommission – und mit den Stimmen von zehn CVP-Ständeräten – sprach sich die Kleine Kammer für Eintreten aus. Das Geschäft, für das sich während der Debatte gestern insbesondere linke Ständeräte einsetzten, geht damit noch einmal zurück in die Kommission.

In der FDP gibt es Abweichler

Der Bund unterstützt die Schaffung von Betreuungsplätzen bereits seit 2003 und mindestens bis im Januar 2019 mit substanziellen Beiträgen. Bis dann werden sich die Subventionen auf voraussichtlich 420 Millionen Franken belaufen. Die Geldspritze von 100 Millionen wäre eine Ergänzung dazu. Überstehen die neuen Finanzhilfen die Beratung im Ständerat unbeschadet, wartet mit dem Nationalrat eine hohe Hürde. Dort bilden SVP und FDP eine knappe Mehrheit, beide Parteien sind offiziell gegen die Subventionen für Kinderkrippen. Doch es gibt Abweichler wie FDP-Nationalrat Laurent Wehrli (Waadt), der zugleich Präsident von Pro Familia Schweiz ist: Die Förderung von Kinderkrippen bringe einen klaren wirtschaftlichen Nutzen. «Der Aufschwung am Genfersee hängt auch mit dem Angebot an Kinderbetreuungsplätzen zusammen.»

«Der Aufschwung am Genfersee hängt auch mit dem Angebot an Kinderbetreuungsplätzen zusammen.»

Laurent Wehrli

Nationalrat (FDP, Waadt)


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