Kleine Partei mit grosser Rolle

RENTENREFORM ⋅ Weil die GLP sich einstimmig für den Antrag der Einigungskonferenz aussprechen will, sind die Chancen der Rentenreform beim heutigem Showdown im Parlament gestiegen.

16. März 2017, 00:00

Dominic Wirth

Fernsehkameras, Blitzlichter und eine Menge Journalisten: Als Tiana Angelina Moser und Martin Bäumle gestern kurz nach fünf Uhr abends aus dem Kommissionszimmer 7 traten, schaute im Bundeshaus alles auf die GLP. Für die Kleinpartei mit ihren sieben Nationalräten war das eine ungewohnte Situation. Sie musste einiges einstecken in den letzten Jahren, verlor etwa 2015 bei den nationalen Wahlen sieben Sitze und kassierte mit der ersten eigenen Volksinitiative an der Urne eine Schlappe.

Dass sie jetzt bei der Rentenreform das berühmte Zünglein an der Waage spielen können, spülte die Grünliberalen ins Rampenlicht. Und natürlich kostete die Partei diesen Moment aus. In den Worten der Fraktionschefin Tiana Angelina Moser hörte sich das so an: Man müsse zwar mit dem AHV-Zuschlag von 70 Franken «eine ganz bittere Pille» schlucken. «Wir wollen dem Volk aber eine Abstimmung über diese ­Reform ermöglichen», sagte die Zürcherin. Die GLP als Ermöglicherin: Das klingt gut, und es tut der Partei auch gut – so gut, dass sie sogar verdrängte, dass sie eigentlich etwas ganz anderes ­gewollt hatte als die Ständeratslösung. Moser betonte, es handle sich nicht um die Vorlage der GLP, und der gestrige Entscheid sei auch keine Zusicherung für eine Unterstützung bei der Volksabstimmung.

Die Rechnerei geht weiter

Dank der sieben GLP-Nationalräte sind die Chancen der von CVP und SP geprägten Reform deutlich gestiegen. Im Nationalrat braucht es heute ein absolutes Mehr von 101 Stimmen, damit die Reform auch tatsächlich vors Volk kommt. CVP und SP kommen mit den Grünen und der BDP auf 92 Stimmen, auch die zwei Lega-Vertreter wollen auf den Ja-Knopf drücken. Zusammen mit der GLP wären das die benötigten 101 Stimmen. Barbara Gysi (SP/SG) mochte gestern aber noch nicht von einer Vorentscheidung sprechen. «Man hat die Stimmen erst, wenn der Knopf gedrückt ist», sagte die SP-Vizepräsidentin. Fraglich ist etwa die Teilnahme einer SP-Nationalrätin an der morgigen Abstimmung aus gesundheitlichen Gründen. Im Gegenzug können CVP und SP auf ein paar Ja-Stimmen aus dem rechten Lager hoffen. Christian Imark (SVP/SO) hat angekündigt, der Reform zuzustimmen, Ulrich Giezendanner gilt als Wackelkandidat. Und dann sind da noch die Bauern­vertreter in der Partei, von denen sich gestern mehrere nicht auf ein Nein festlegen wollten.

Auch wenn die Rentenreform es heute durch das Parlament schafft: Der Weg ist danach noch weit. Ende September kommt die Vorlage vors Volk. Und es ist absehbar, dass sie sowohl von links als auch von rechts unter Druck gerät. Die Genfer Sektion der Gewerkschaft VPOD etwa spricht sich bereits für ein Referendum aus. In der Deutschschweiz stehen den Gewerkschaften in den kommenden Tagen heftige Diskussionen bevor. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums sagt FDP-Nationalrat und Sozialpolitiker Bruno Pezzatti, seine Partei werde die Reform «auf jeden Fall bekämpfen». Für Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH), Direktor des Gewerbeverbands (SGV), ist die Vorlage «nicht ausgewogen und die Vermischung von erster und zweiter Säule nicht akzeptabel». Wie stark sich der SGV in einem allfälligen Abstimmungskampf einbringen wird, steht noch nicht fest. «Wir haben keinen Zeitdruck, weil es sowieso eine Abstimmung geben wird», sagt Bigler. Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband sagt, er persönlich könne sich «nicht vorstellen», dass die Wirtschaft eine solche Lösung mittrage.


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