Letzte Zuckungen im Jurakonflikt

KANTONSGRENZEN ⋅ Will die Stadt Moutier beim Kanton Bern bleiben oder zum Jura wechseln? Eine Volksabstimmung soll nun einen alten Streit endlich beenden.
18. April 2017, 00:00

Reto Wissmann

Der Jurakonflikt soll im Juni endgültig beigelegt werden. Während Jahrzehnten hat die teils gewalttätig ausgetragene Auseinandersetzung die Region in Atem gehalten. Mit der Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier wird nun ein Schlussstrich unter eine der letzten offenen Territorialfragen der Schweiz gezogen. Der Kanton Bern will Moutier behalten. Nach der Abspaltung des Kantons Jura und des Laufentals will er einen weiteren Gebietsverlust tunlichst vermeiden.

Moutier ist für ihn ein wichtiges Zentrum im Berner Jura, ein Kantonswechsel würde den französischsprachigen Bevölkerungsteil und damit auch die Zweisprachigkeit des Kantons arg schwächen. Bei der bevorstehenden Abstimmung geht es um nicht weniger als das Selbstverständnis und die nationale Brückenfunktion von Bern. Der Regierungsrat des Kantons versucht, die Bevölkerung mit handfesten Vorteilen zu ködern. Er rechnet akribisch vor, dass jährlich 700000 Franken an kulturelle Institutionen in Moutier fliessen, dass die Tagesschule mit einer Million unterstützt wird und 2,5 Millionen aus dem interkantonalen Finanzausgleich für die strukturschwache Industriestadt reserviert sind. Doch mit nackten Zahlen ist die Stadt nicht zu gewinnen. Bei diesem Thema wird der Regierungsrat denn auch emotional: «Moutier ist mir lieb, Moutier liegt uns am Herzen», sagt Regierungsrat Bernhard Pulver.

Kantonswechsel vor 20 Jahren noch abgelehnt

Die Herzen vieler Bewohner von Moutier schlagen jedoch längst für den Kanton Jura. Seit 30 Jahren gibt hier eine separatistische Mehrheit den Ton an, und die Jurafahne vor dem Stadthaus ist bereits legendär. Ob die Bevölkerung allerdings am 18. Juni den letzten Schritt wagen wird, ist offen. Vor 20 Jahren lehnte sie ­einen Kantonswechsel noch knapp ab, 2013 votierte sie dann allerdings als einzige Gemeinde im Berner Jura für die Gründung eines «Grosskantons» Jura.

Der Jura würde die Stadt auf jeden Fall mit Handkuss übernehmen – und macht grosse Versprechungen. Er will Verwaltungsstellen nach Moutier verlegen und das Bildungs- und Gesundheitsangebot aufrechterhalten. Die Stadt bekäme innerhalb des Kantons Jura sicherlich mehr Gewicht. Bei Bern macht sie heute weniger als 1 Prozent der Bevölkerung aus, beim Jura wären es ganze 10 Prozent.

Obschon es noch gut zwei Monate bis zum Urnengang dauert, ist der Abstimmungskampf bereits entbrannt und treibt sonderbare Blüten. So hat sich der Gemeinderat von Moutier bei der bernischen Regierung beschwert, dem Personal und den Patienten des Spitals in Moutier würden Studien zu dessen Zukunft vorenthalten und sie würden unter Druck gesetzt, am 18. Juni Nein zu stimmen. Der Regierungsrat zeigte daraufhin auf, dass die Studien seit längerer Zeit öffentlich zugänglich sind und dass im Spital lediglich Diskussionen unter Privatpersonen stattgefunden haben. Geklärt werden musste auch, ob es auffällige Veränderungen im Stimmregister gegeben hat. Befürchtet wurde, dass Gegner oder Befürworter durch einen vorübergehenden Wechsel des Wohnortes die Abstimmung beeinflussen könnten. Auch diese Angst erwies sich als unbegründet.

Bernische Regierung will Fehler vermeiden

Anders als bei den Juraplebisziten der 1970er-Jahre will sich die bernische Regierung diesmal keine Fehler vorwerfen lassen müssen. Damals kam es zum Eklat, weil Pro-Berner aus geheimen Kassen unterstützt worden waren.

Jetzt soll alles korrekt ablaufen – wofür Bund und Kanton keinen Aufwand scheuen. So werden Abstimmungsbeobachter entsandt. Und auch die Pöstler werden in die Pflicht genommen. Sie müssen in der Umgebung von Postfächern entsorgte Abstimmungsunterlagen sofort vernichten, damit sie nicht in falsche Hände geraten. Rechtmässig abgeschickte Stimmcouverts landen zudem nicht im Amtshaus von Moutier, sondern beim Bundesamt für Justiz in Bern. Erst zur Auszählung werden sie dann nach Moutier transportiert. Von der Normalität ist man im Jura noch weit entfernt.


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