Leuenberger attackiert Leuthard

GOTTHARD ⋅ Der Bau einer zweiten Röhre sei verfassungswidrig, sagt der alt Bundesrat. Die Tunnelgegner freuen sich, das Verkehrsdepartement wehrt sich.

31. Dezember 2015, 00:00

Kari Kälin

An Witz fehlt es Moritz Leuenberger nicht. Mit Schalk hat sich der alt Bundesrat jetzt auch in die Debatte um den Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels eingeschaltet. Für den ehemaligen Emir von Katar, der in seinen Ferien in Marokko einen Beinbruch erlitt, hob die Schweiz am Stephanstag das Nachtflugverbot auf. In einem gestern publizierten Interview im «Tages-Anzeiger» münzte Leuenberger diesen Fall auf den Gotthard um. «Nehmen wir mal an, es hat 20 Kilometer Stau, und der Scheich von Katar sitzt im hintersten Wagen. Und dann heisst es, der muss aus medizinischen Gründen so schnell wie möglich durch den Tunnel. Da ist die zweite Spur dann auf einmal schnell freigegeben», mutmasst der Sozialdemokrat.

Mit anderen Worten: Der ehemalige Verkehrsminister (Rücktritt 2010) kann sich nicht vorstellen, dass zwei zweispurige Röhren künftig nur je einspurig befahren werden, wie es der Alpenschutzartikel vorgibt. Das glaube kein Mensch, sagt er. Die Vorlage, über welche das Volk am 28. Februar abstimme, sei also verfassungswidrig.

Uvek: «Aussage ist falsch»

Das ist dicke Post, die Leuenberger an seine Nachfolgerin Doris Leuthard adressiert. Das Verkehrsdepartement (Uvek) reagierte gestern umgehend auf die Vorwürfe des Ex-Magistraten. Die Verfassungsmässigkeit der Vorlage sei sowohl vom Bundesrat als auch vom Parlament wiederholt geprüft worden, sagt Uvek-Sprecher Harald Hammel. «Die Aussage, wonach eine zweite Gotthardröhre ohne Kapazitätserweiterung verfassungswidrig wäre, ist falsch.»

Im Lager der Tunnelgegner freut man sich über den unerwarteten Support Leuenbergers. Regula Rytz, Berner Nati­onalrätin und Co-Präsidentin der Grünen, twitterte: «Zwei Röhren = vier Spuren = Verdoppelung des Verkehrs. Alt Bundesrat Leuenberger rechnet realistisch.» Konrad Graber, Luzerner CVP-Ständerat und Co-Präsident des bürgerlichen Nein-Komitees, hegt schon lange die gleiche Vorahnung wie Leuenberger. «Wer glaubt, dass die Röhren weiter nur einspurig betrieben werden, der glaubt gleichzeitig an den Storch, den Osterhasen und das Christkind», sagte er im März 2014 während der Ratsdebatte.

Provoziert auch eigene Partei

Es ist nicht ganz unüblich, dass sich alt Bundesräte zum politischen Tagesgeschehen äussern. Der abgewählte Christoph Blocher tut es permanent, auch Pascal Couchepin, Ruth Dreifuss oder Micheline Calmy-Rey mischen sich mehr oder weniger regelmässig in Debatten ein. Und Moritz Leuenberger verärgert mit seinen Wortmeldungen nicht nur politische Gegner, sondern auch die eigene Partei. Im Sommer gab er zu, dass er nach seinem Rücktritt aus dem Bundesrat ein Verwaltungsmandat beim Bauunternehmen Implenia annahm, um die SP zu provozieren.

«Ihm droht höchstens Fegefeuer»

Dass aber ein Bundesrat seine Departementsnachfolgerin frontal angreift, ist aussergewöhnlich. Tunnelbefürworter Franz Steinegger verübelt es Leuenberger nicht. «Das ist eine lässliche Sünde, die höchstens mit dem Fegefeuer bestraft wird», sagt der ehemalige Urner Nationalrat und FDP-Präsident. Ins Gebet nimmt er ihn trotzdem. «Wenn ein ehemaliger Bundesrat Stellung nimmt, sollte er die Fakten kennen.» Der Fall sei klar: «Der zweite Gotthard-Strassentunnel ist verfassungskonform.» Mit Leuenberger härter ins Gericht geht der Schweizerische Gewerbeverband. Es handle sich um eine «inakzeptable Fehlinformation», teilte er gestern mit.


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