Mehr Grosszügigkeit für Papierlose

DRITTSTAATEN ⋅ Anstatt nur für Hochqualifizierte soll die Schweiz ihre Tore vermehrt für Personen ohne Uniabschluss öffnen. Dies schlägt die Luzerner Professorin Martina Caroni vor.

23. November 2016, 00:00

Kari Kälin

Sie sind hier, haben aber kein Aufenthaltsrecht: Derzeit leben rund 76 000 Sans-Papiers in der Schweiz. Eine flächendeckende, einmalige Legalisierung ist derzeit politisch chancenlos. Die Folge: Die illegal anwesenden Personen müssen ständig damit rechnen, entdeckt und ausgeschafft zu werden.

Das will Martina Caroni, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Luzern, ändern – und lanciert die Debatte um die Sans-Papiers neu. In einem Beitrag im Buch «Migrationslandschaften Schweiz» schlägt sie vor, die Drittstaatenregelung neu zu interpretieren, damit nicht noch mehr Menschen illegal in die Schweiz einreisen.

Als Spezialisten sollen nicht nur Erwerbstätige mit Hochschulabschluss gelten. Künftig sollen auch Personen mit einer nicht akademischen Ausbildung von den Kontingenten profitieren – etwa solche, die ältere Leute in Privathaushalten pflegen, eine klassische Tätigkeit von Sans-Papiers. Caroni verweist auf das Ausländerrecht. Demnach kann der Bund auch Personen «mit besonderen beruflichen Kenntnissen oder Fähigkeiten» eine Aufenthaltsbewilligung gewähren, sofern sie auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind. Für Caroni erfüllen viele Sans-Papiers diese Bedingungen. In der Tat: Wirtschaftlich sind die illegalen Aufenthalter bestens integriert. Laut einem aktuellen Bericht des Bundes haben 86 Prozent einen Job. Die Hälfte davon arbeitet in Privathaushalten, die meisten anderen verdienen ihr Geld auf dem Bau und im Gastgewerbe.

Bundesrat erhöht Kontingente leicht

Dass eine Erhöhung der Kontingente zu Gunsten von Arbeitskräften für Branchen mit tiefer Wertschöpfung umstritten ist, weiss auch Caroni. Kantone und Wirtschaft kritisieren, dass sie ausserhalb der EU zu wenig Spezialisten für wertschöpfungsintensive Branchen wie die Pharmaindustrie rekrutieren können.

Nur auf Druck erhöhte der Bundesrat die Zahl der Drittstaatenkontingente für das Jahr 2017 auf 7500. In diesem Jahr beträgt es 6500. Caroni möchte die Zahl nach oben schrauben, weil heute faktisch «nur noch der amerikanische Topmanager einreisen darf». Dabei seien auch Sans-Papiers gefragt: «Sie befriedigen einen Arbeitskräftebedarf gewisser Branchen, der auf legalem Weg nicht gedeckt werden kann.» Allein aufgrund der demografischen Entwicklung seien künftig im Bereich der Pflege immer mehr Arbeitskräfte gefragt.

Den bereits anwesenden Sans-Papiers helfen höhere Kontingente nicht. Sie sollen gemäss Caroni dafür von einer grosszügigeren Auslegung der Härtefallklausel profitieren. Konkret sollen die Kantone, der Bund und die Gerichte den Fokus nicht so sehr auf den illegalen Aufenthalt, sondern vielmehr auf die Leistung im Arbeitsmarkt legen. Wer wirtschaftlich gut integriert ist, nicht kriminell geworden ist und schon längere Zeit in der Schweiz war, kann ein Härtefallgesuch stellen. Angesichts der hohen Erwerbsquote hätten Sans-Papiers theoretisch gute Chancen, ein Aufenthaltsrecht zu erhalten. Straffälligkeit können sie sich ohnehin nicht leisten. Dann würden sie von den Behörden entdeckt.

Viele Sans-Papiers verzichten auf Härtefallgesuch

2014 beurteilte der Bund nur 305 Gesuche. 294 davon hiess er gut. Die meisten davon (264) stammten aus den Kantonen Genf und Waadt. Trotz der hohen Anerkennungsquote verzichten die meisten Sans-Papiers jedoch auf ein Härtefallgesuch. Sie stecken im Dilemma: Ein Gesuch bedeutet Kontakt mit den Behörden – und damit das Risiko, ausgeschafft zu werden. Denn eine Garantie auf einen positiven Bescheid gibt es nicht.

Die ausländerpolitische Grosswetterlage ist für Sans- Papiers ungünstig. Die Politik will die Zuwanderung senken, künftig werden straffällige Ausländer schneller des Landes verwiesen. Ihren Vorschlägen räumt Caroni gleichwohl Chancen ein. «Die Wirtschaft ist auf die Sans-Papiers angewiesen. Sind die Politiker pragmatisch, setzen sie sich für eine Legalisierung ein.»

Die meisten Sans-Papiers stammen aus Zentral- und Südamerika, gefolgt von Europa und Afrika. Gut 2000 Sans-Papiers liefern AHV-Beiträge ab. Auch illegal anwesende Personen müssen sich bei einer Krankenkasse versichern und haben grundsätzlich Anspruch auf Prämienverbilligung. Allein: Der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, auch zum Gesundheitswesen, ist erschwert. Solche Kontakte sind riskant: Man könnte auffliegen.


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