Modell Müller stösst auf weitere Kritik

ZUWANDERUNG ⋅ Zu bürokratisch, zu viel Juristenfutter: Die Kantone lehnen den Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ab. Sie warnen vor einer Überbelastung der Arbeitsvermittlungszentren RAV.

26. November 2016, 00:00

Roger Braun

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht kurz vor dem Abschluss. Der Ständerat wird sich am Mittwoch mit der Vorlage befassen, danach müssen National- und Ständerat sich in derselben Session auf eine Fassung einigen, um bis am 9. Februar 2017 fristgerecht die Zuwanderung neu zu regeln.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung wenden sich die Kantone nun in einem vierseitigen Brief an den Ständerat. Ihre Befürchtung: eine zu bürokratische Umsetzung, die mit Rechtsstreitigkeiten verbunden sein wird. «Wird die Initiative so umgesetzt, wie es die Ständeratskommission vorsieht, wird die Bürokratie bei Behörden und Unternehmen aufgebläht», sagt der Urner Regierungsrat Urban Camenzind, der bei der Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren im Vorstand sitzt und für das Dossier zuständig ist.

Gegen Begründungspflicht bei Absagen

Hart gehen die Kantone insbesondere mit der geplanten Interview- und Begründungspflicht für Arbeitgeber ins Gericht. Demnach sind die Arbeitgeber bei ­Berufsgruppen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit ­verpflichtet, inländische Stellenbewerber zu einem Gespräch einzuladen und eine allfällige Ablehnung schriftlich zu begründen. «Dies ist mit dem heutigen Personalbestand in den RAV nicht zu bewältigen und führt zu Mehrkosten in Millionenhöhe auf Seiten der Arbeitslosenversicherung und bei den Unternehmen», sagt Camenzind.

Die Kantone sind in Sorge, dass insbesondere die Begründungspflicht zu einer Flut von Rechtsverfahren führen wird. Eine Ablehnung sei vor Gericht einklagbar, heisst es im Brief an die Ständeräte, da die Zuweisung eines Stellenlosen an einen Arbeitgeber einem formalen Akt gleichkomme. Laut Camenzind sind die Arbeitsvermittlungszentren RAV von Gesetzes wegen verpflichtet, die Begründungen der Firmen zu prüfen. «Und weil die RAV ausschliesslich geeig­nete Stellenbewerber empfehlen, besteht die Gefahr, dass es zu Sanktionen und Rechtsstreitigkeiten kommen wird.»

Camenzind fürchtet auch atmosphärische Verstimmungen, falls die RAV künftig Ablehnungsgründe der Firmen prüfen müssten. Die Arbeitsvermittlungs­zentren seien auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Wirtschaft angewiesen, sagt Camenzind. «Wie soll das RAV einen Arbeitgeber von einem Stellenbewerber überzeugen, wenn in einem anderen Fall ein Rechtsstreit zwischen den beiden Parteien läuft?», fragt er.

Zurück zum schlanken Modell des Nationalrats

Insgesamt liegt der Umsetzungsvorschlag der Kantone deutlich näher beim Vorschlag des Nationalrats als beim Modell von FDP-Ständerat Philipp Müller, das in der Ständeratskommission obsiegte. Überschreitet die Zuwanderung ein gewisses Niveau, soll für die Arbeitgeber eine Meldepflicht für offene Stellen eingeführt werden.

Diese soll sich im Unterschied zum Nationalratsmodell auf Berufe beschränken, in denen es genügend Arbeits­kräfte im Inland hat. Innert 48 Stunden soll das RAV dann dem Arbeitgeber geeignete Stellenbewerber melden. Werden diese als ungenügend erachtet, erfolgt eine formlose Rückmeldung ans RAV ohne Rechtsanspruch. «Wir sind überzeugt, dass diese Stellenmeldepflicht die Chancen arbeitsloser Personen verbessert, weil die Transparenz auf dem Stellenmarkt erhöht wird», sagt Camenzind.

Nur bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen» wollen die Kantone weitere Massnahmen gegen die Zuwanderung ergreifen. Diese müssen zudem im Einklang mit der Personenfreizügigkeit stehen, um den Verlust der bilateralen Verträge mit der EU nicht zu riskieren. Vorstellbar ist für die Kantone ein Inländervorrang, der bereits heute für ausländische Arbeitnehmer ausserhalb der EU gilt. Demnach müssten Arbeitgeber belegen, dass sie im Inland keine geeignete Arbeitskraft gefunden haben. Denkbar ist auch eine Rekrutierungsgebühr, die fällig wird, wenn eine Arbeitskraft aus dem Ausland geholt wird. Im äussersten Fall schliesslich sollen auch Vorstellungs­gespräche mit inländischen Stellenbewerbern vorgeschrieben werden können.

Alles in allem liegt das kantonale Modell nahe an den Vorstellungen der Wirtschaft. Diese lehnt die Begründungspflicht ebenfalls ab und fordert wie die Kantone abgestufte Massnahmen, die erst zur Anwendung kommen, wenn die Zuwanderung nicht nachlässt.


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