Nationalrat lehnt die 70 Franken ab

14. März 2017, 00:00

Ratsdebatte Bei der Reform der Altersvorsorge hat der Nationalrat gestern wie erwartet in mehreren wichtigen Punkten nachgegeben. Auf Antrag der vorberatenden Kommission lenkte er in sieben von neun noch ungeklärten Punkten ein. Dabei liess er etwa den Interventionsmechanismus fallen. Vorgesehen war eine automatische und schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf bis zu 67 Jahre, sobald die AHV in finanzielle Schieflage gerät. Auch die Witwen-, Hinterlassenen- und Kinderrenten werden nicht angetastet. Schliesslich soll jener Teil der Reform, der die berufliche Vorsorge betrifft, 2019 statt bereits 2018 in Kraft gesetzt werden. Das Konzept des Ständerats, die Rentenausfälle mit einem Zuschlag auf neuen AHV-Renten und höheren Ehepaar-Renten ausgleichen, fiel im Nationalrat aber erneut durch. Mit 104 zu 91 Stimmen hielt die grosse Kammer auch daran fest, zur Finanzierung der AHV die Mehrwertsteuer um höchstens 0,6 Prozent anzuheben. Der Ständerat möchte 1 Prozent mehr, das wären zusätzliche Einnahmen von rund 1,4 Milliarden Franken.

Die SVP könne keiner Vorlage zustimmen, mit der die AHV in den Ruin getrieben werde, sagte ihr Sprecher Sebastian Frehner (BS). Um den Weg für eine Einigung zu ebnen, sei sie aber bereit, dem Ständerat weit entgegenzukommen. «Nun erwarten wir vom Ständerat, dass er unserem Rat ebenfalls entgegenkommt», sagte Frehner. Um das Gelingen der Reform sicherzustellen, sei die GLP zu Kompromissen bereit, betonte auch Kathrin Bertschy (BE). «Wir erwarten aber vom Ständerat ein Entgegenkommen.» Ähnlich tönte es von FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis (TI). Die FDP habe sich bewegt, nun sei es am Ständerat, sich bei den verbleibenden Differenzen zu bewegen. Alles andere wäre laut Regine Sauter (FDP/ZH) «unschweizerisch». Und Kommissionssprecherin Isabelle Moret (FDP/VD) drohte: «Wenn sich der Ständerat uns nicht annähert, wird er die Verantwortung tragen für das Scheitern seiner eigenen Vorlage.» (sda)


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