Parteien erhöhen Druck auf den Bundesrat

ZUWANDERUNG ⋅ Die Parteien stehen hinter der Forderung der Kantone, die Kontingente für hoch qualifizierte Ausländer zu erhöhen. Die Kürzung sei überhastet gewesen.

08. September 2016, 00:00

Während man bei der Einwanderung aus Europa einen relativ breiten Konsens hat, dass man weniger Zuwanderung will, ist ein Konflikt entbrannt, wie man mit den hoch qualifizierten Ausländern aus den Staaten ausserhalb der EU (sogenannten Drittstaaten) umgehen soll. Die Frage ist hochaktuell. Wie diese Zeitung gestern publik machte, sind die Kontingente für Drittstaaten praktisch aufgebraucht.

Ende August waren von 2500 Aufenthaltsbewilligungen noch 89 übrig; bei den Kurzaufenthaltsbewilligungen waren es noch 532 von 4000. Angesichts dieses absehbaren Engpasses haben Kantone und Wirtschaft Alarm geschlagen. Sie fordern mit Vehemenz die Rückkehr zu den Kontingentszahlen von 2014, bevor die Masseneinwanderungsinitiative angenommen wurde. Damals vergab die Schweiz noch 3500 Aufenthaltsbewilligungen und 5000 Kurzaufenthaltsbewilligungen.

CVP, GLP und FDP für Erhöhung

Unterstützung erhalten sie nun von den politischen Parteien. CVP-Präsident Gerhard Pfister sagt unmissverständlich: «Die Reduktion der Drittstaatenkontingente war eine Kurzschluss- und Trotzreaktion des Bundesrates. Wir unterstützen die Forderung der Kantone und der Wirtschaft zur Rückkehr zu den Kontingentszahlen von 2014.» Ähnlich äussert sich GLP-Präsident Martin Bäumle: «Der Entscheid des Bundesrats nach der Abstimmung war ein hilfloser Versuch, etwas zu machen – und zwar ausgerechnet bei den Fachkräften, die wir brauchen.»

Die Kontingente müssten wieder erhöht werden. Bäumle sagt, es sei falsch, aus dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative tiefere Kontingente abzuleiten, da bei den Drittstaaten die Forderungen der Initiative nach einem Inländervorrang und Kontingenten bereits erfüllt seien. Unterstützung kommt auch von der FDP: Sie befürworte die Erhöhung, wie sie Kantone und Wirtschaft fordere, sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi. «Der Bundesrat hat die Kontingentierung an die wirtschaftlichen Bedürfnisse anzupassen.»

Ständige Streitereien befürchtet

Selbst die Urheberin der Masseneinwanderungsinitiative, die SVP, übt Kritik an der reduzierten Zahl der Kontingente. Parteipräsident Albert Rösti spricht ebenfalls von einer Trotzreaktion des Bundesrats, bei den Drittstaaten zu kürzen – «ganz nach dem Motto, jetzt soll es wehtun». Rösti steht hinter der Forderung der Kantone nach einer Rückkehr zu den Kontingentszahlen von 2014. «Wer die Zuwanderung beschränken will, muss vielmehr bei der schrankenlosen Einwanderung aus der EU ansetzen.»

Auf linker Seite unterstützt man die Erhöhung genauso. «Viele Branchen in der Schweiz sind nach wie vor auf spezialisierte Berufsleute aus dem Ausland angewiesen», sagt die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz. Das hänge auch damit zusammen, dass die Fachkräfteinitiative von Bundesrat Johann Schneider-Ammann bis heute ein Papiertiger geblieben sei. Für Rytz gibt das Seilziehen um die Höhe der Kontingente aber auch einen Vorgeschmack darauf, wie kompliziert eine allfällige Kontingentierung gegenüber der EU wäre. «Das Resultat wäre ein ständiger Streit zwischen den Kantonen und den Branchen.» Anders sieht das naturgemäss Albert Rösti. Für ihn ist der Umgang mit Ausländern aus Drittstaaten gerade ein Modell für das Zuwanderungsmodell mit der EU.

Nur SP und BDP dagegen

Nur zwei Parteien stellen sich hinter den Bundesrat. BDP-Präsident Martin Landolt äussert zwar Verständnis für die Bedürfnisse der Wirtschaft, sagt aber: «Wenn wir dem Volkswillen nach einer tieferen Zuwanderung Rechnung tragen und gleichzeitig die Bilateralen nicht gefährden wollen, dann geht das eben nicht ohne jegliche Auswirkungen.» Die BDP habe die Masseneinwanderungsinitiative bekämpft, «aber nun ist sie leider eine schmerzhafte Tatsache, die nicht einfach ignoriert werden kann».

Ähnlich äussert sich die SP. «Dem Bundesrat blieb nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative gar nichts anderes übrig, als die Kontingente für die Drittstaaten zu kürzen», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Eine Erhöhung ist für die SP derzeit nicht angezeigt. «Dass jetzt ausgerechnet die Wirtschaft eine höhere Einwanderung aus Drittstaaten fordert, während sie bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bis vor kurzem noch Höchstzahlen und Kontingente für Arbeitnehmer aus der EU verlangt hat, ist schlicht schizophren», sagt Levrat.

Neue Zahlen im November

Über die Höhe der Kontingente entscheidet der Bundesrat. Jeweils im November gibt er die Kontingentszahlen fürs nächste Jahr bekannt. Bisher hatte er die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen unverändert tief gelassen, um der Forderung der Masseneinwanderungsinitiative nach einer tieferen Zuwanderung gerecht zu werden. Diese Position dürfte angesichts des zunehmenden Drucks aus Parteien, Wirtschaft und Kantonen dieses Jahr schwierig zu halten sein.

roger braun


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