Prozess gegen drei Zürcher Polizisten unterbrochen

POLIZEIGEWALT ⋅ Bevor der Prozess weitergeführt wird, muss das Gericht entscheiden, ob die Anklage vollständig ist.

22. November 2016, 00:00

Der Prozess gegen drei Zürcher Stadtpolizisten, die bei einer Personenkontrolle im Jahr 2009 einen dunkelhäutigen Mann verprügelt haben sollen, wurde gestern unterbrochen. Das Gericht muss zuerst entscheiden, ob die Anklage in der vorliegenden Form überhaupt vollständig ist.

Beurteilt das Gericht die Anklage als nicht vollständig, schickt sie diese zur Überarbeitung an die Staatsanwaltschaft zurück. Dies würde eine Verzögerung von sicherlich mehreren Monaten bedeuten. Kommt das Gericht zum Schluss, dass die Anklage vollständig ist, wird der Prozess zwar fortgesetzt. Allerdings muss ein neues Datum gefunden werden, was erfahrungsgemäss ebenfalls Zeit in Anspruch nimmt. Für den Fall von mutmasslicher Polizeigewalt im Jahr 2009 dürfte es in jedem Fall länger kein Urteil geben.

«Beinahe umgebracht»

Der Anwalt des 43-jährigen Klägers fordert, dass die Anklage erweitert wird. Seiner Meinung nach sollen die drei Stadtpolizisten nicht nur wegen Körperverletzung und Amtsmissbrauch angeklagt werden, sondern auch wegen Gefährdung des Lebens.

Ohne diese Erweiterung sei die Anklage ein Hohn. «Mein Mandant wurde bei diesem Übergriff beinahe umgebracht», sagte er gestern vor dem Zürcher Bezirksgericht. Die Liste der Verletzungen, die der Dunkelhäutige bei der Personenkontrolle davontrug, ist tatsächlich lang: Er erlitt unter anderem einen gebrochenen Lendenwirbel, Prellungen im Gesicht und am Hals, eine Zerrung am Oberschenkel und eine Knieverletzung, die er operieren lassen musste. Zudem ist der Mann herzkrank.

Eine neue Anklage verlangt der Anwalt aber nicht nur wegen der Schwere der Verletzungen, sondern auch wegen der Verfahrensdauer. Der Fall wird seit 2009 zwischen allen möglichen Instanzen und Gerichten hin- und hergereicht. Der Vorwurf der Körperverletzung ist inzwischen, sieben Jahre nach dem Vorfall, bereits verjährt. «Gefährdung des Lebens» verjährt erst nach 15 Jahren. Für den Anwalt ist klar, dass die Zürcher Justiz den Fall absichtlich so lange verschleppt hat, um diese Verjährung zu erreichen. Der Anwalt bezeichnete das Vorgehen der Justiz als «totale Entrechtung der meist ausländischen Opfer von Polizeigewalt».

«Rohe Körperkraft»

Die drei beschuldigten Polizisten, darunter ist auch eine Frau, wiesen die Gewaltvorwürfe zurück. Die Personenkontrolle sei angesichts der Aggressivität des Mannes angemessen abgelaufen.

Er habe sich wiederholt geweigert, seinen Ausweis zu zeigen. «Er bezeichnete die Kontrolle als ungerechtfertigt und rassistisch», sagte einer der Polizisten. Von einem Herzproblem hätten sie nichts gewusst, beteuerten sie. Er habe nur gesagt, dass sie ihn nicht anfassen dürften. (sda)


Login


 

Leserkommentare

Anzeige: