Räte stimmen Sparpaket zu

16. März 2017, 00:00

Einigungskonferenz National- und Ständerat haben sich geeinigt, wo der Bund in den nächsten beiden Jahren sparen soll. Die Räte haben gestern dem Antrag der Einigungskonferenz oppositionslos zugestimmt. Das Stabilisierungsprogramm ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

Die Einigungskonferenz hatte sich bei den beiden verbliebenen Differenzen für einen Kompromiss entschieden: In einem Punkt obsiegte der Nationalrat, im anderen der Ständerat. Mit den Beschlüssen müssen im Jahr 2018 rund 755 Millionen und im Jahr 2019 rund 820 Millionen Franken gespart werden. Der Bundesrat wollte den Staatshaushalt gegenüber dem Finanzplan etwas stärker entlasten, um 898 Millionen beziehungsweise 978 Millionen Franken.

Umstritten waren bis zuletzt Sparmassnahmen im Migrationsbereich. In diesem Punkt setzte sich der Nationalrat durch. Die Integrationsbeiträge an die Kantone werden um 11,4 Millionen pro Jahr gekürzt. Bei der zweiten Differenz dagegen sprach sich die Einigungskonferenz für die Version des Ständerates aus. Die Gelder für die individuellen Prämienverbilligungen werden somit nicht gekürzt. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass der Bund künftig 7,3 statt wie heute 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung übernimmt. Die Kantone hätten dadurch 75 Millionen weniger erhalten. (sda)


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