Rasa-Initiative in der Schwebe

21. April 2017, 00:00

Bilaterale Das Komitee «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) hält seine Volksinitiative vorerst aufrecht. Diese verlangt, den Masseneinwanderungsartikel wieder aus der Verfassung zu streichen. «Rasa diskutiert zurzeit intensiv über seine strategische Ausrichtung», teilte das Komitee gestern mit. «Sobald diesbezüglich Entscheide gefallen sind, werden wir die Öffentlichkeit informieren.» Bis dann würden sämtliche Mitglieder schweigen. Der Bundesrat muss am kommenden Mittwoch entscheiden, ob er einen Gegenvorschlag zur Initiative unterbreitet, Ende April läuft die entsprechende Frist ab. In den vergangenen Tagen wurde dar­über spekuliert, dass das Komitee die Initiative vorher zurückziehen könnte. Dessen Mitglieder scheinen sich darüber aber nicht einig zu sein, wie in der jüngsten Mitteilung zwischen den Zeilen zu lesen ist und gestern der «Tages-Anzeiger» berichtete.

Den Bundesrat und die Parteien bringt das Abwarten der Rasa-Initianten in eine ungemüt­liche Situation. Die Landesregierung hat zwar Varianten für Gegenvorschläge ausgearbeitet, doch haben diese in der Vernehmlassung bei den Parteien nur wenig Begeisterung ausgelöst. Ob das Parlament auf einen bundesrätlichen Gegenvorschlag einsteigen wird, ist vor diesem Hintergrund offen. (ffe)


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