Referendum kommt zu Stande

13. September 2016, 00:00

Steuerreform sda. Das Stimmvolk wird aller Voraussicht nach im nächsten Jahr über die Unternehmenssteuerreform III abstimmen können. Das Referendumskomitee der Linken hat vermeldet, dass ein Monat vor Ablauf der Sammelfrist bereits über 60 000 Unterschriften gesammelt worden seien. In den nächsten Wochen würden weitere Unterschriften gesammelt und beglaubigt, teilte das Bündnis aus SP, Grünen, Gewerkschaftsbund, Unia, weiteren Gewerkschaften, Jungparteien und Organisationen gestern mit. Am 6. Oktober werde dann das Referendum fristgerecht eingereicht. Die Abstimmung dürfte voraussichtlich schon am 12. Februar 2017 stattfinden.

Die Linke will zwar die Unternehmenssteuerreform III. Doch die vom Parlament in der Sommersession beschlossene Vorlage ist ihrer Ansicht nach zu teuer und zu ungerecht. Ein Referendum soll den Weg frei machen für eine Reform, die nicht nur auf Kosten der Arbeitnehmenden geht.


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