Nachrichten

Regeln werden gelockert

13. September 2016, 00:00

Taxi sda. Für den Konkurrenzkampf mit Diensten wie Uber will der Nationalrat gleich lange Spiesse für Taxifahrer: Die strengen Vorschriften, die diese befolgen müssen, sollen gelockert werden. Der Nationalrat hat gestern eine entsprechende Motion des Walliser FDP-Nationalrats Philippe Nantermod mit 131 zu 55 Stimmen angenommen.

Schweiz darf Daten liefern

Steuerstreit sda. Die Schlinge um mutmassliche Steuerhinterzieher aus den Niederlanden zieht sich zu. Nach einem Entscheid des Bundesgerichts darf die Eidgenössische Steuerverwaltung Daten von UBS-Kunden an die Niederlande liefern. Die Richter in Lausanne haben gestern ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgestossen. Sie machten damit den Weg frei für Gruppenanfragen ohne Namensnennung zur Ermittlung von Steuerdelinquenten.

Initiative für günstiges Wohnen

Bern sda. Die vom Schweizerischen Mieterverband lancierte Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen sollte nach Angaben der Initianten zu Stande kommen. Sie soll noch im Oktober eingereicht werden – fast ein halbes Jahr vor Ablauf der Sammelfrist.


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