Reisefreudige Räte

PARLAMENT ⋅ National- und Ständeräte reisen häufiger als früher ins Ausland und empfangen mehr ausländische Gäste. Das schlägt sich in den Kosten nieder: Diese sind 2016 im Vergleich zum Vorjahr um fast zehn Prozent gestiegen.
15. April 2017, 00:00

Maja Briner

Allein in den vergangenen drei Wochen reisten Parlamentarier nach Stuttgart, Bangladesch sowie Singapur und Vietnam. Die Reisen haben ihren Preis: 2016 stiegen die Ausgaben beim Budgetposten «Internationales und interparlamentarische Beziehungen» von 1,52 auf 1,66 Millionen Franken. Das geht aus der kürzlich publizierten Staatsrechnung hervor. Im Betrag enthalten sind einerseits die offiziellen Reisen der Ratspräsidenten sowie verschiedener Delegationen, andererseits Ausgaben für Besuche von ausländischen Delegationen.

Dass die Kosten die Schwelle von 1,5 Millionen Franken knacken, war in den vergangenen zehn Jahren die Ausnahme. Einen prominenten Ausreisser gab es 2013 – unter anderem, weil der damalige Ständeratspräsident Filippo Lombardi (CVP/TI) über 20 Mal ins Ausland reiste. Auch die Berner FDP-Politikerin Christa Markwalder war letztes Jahr häufig unterwegs: Sieben Reisen unternahm sie als Nationalratspräsidentin, hinzu kamen vier Konferenzen im Ausland. Das Programm sei jeweils sehr intensiv gewesen mit zahlreichen offiziellen Treffen zu spezifischen Themen, sagt sie. «Das sind nicht etwa Ferien, sondern anstrengende Arbeitsbesuche», stellt die Aussenpolitikerin klar. Dass die Kosten 2016 höher waren als im Vorjahr, hat teilweise auch einen externen Grund, wie die Präsidentin der nationalrätlichen Finanzkommission, Margret Kiener Nellen (SP/BE), erklärt: Es gab mehr Wahlbeobachtungen mit Schweizer Beteiligung.

Botschafter für die Schweiz

Doch was bringen solche Reisen von Parlamentariern, zum Beispiel jene Anfang April nach Bangladesch? Für die Schweiz nahmen Kiener Nellen, CVP-Nationalrat Christian Lohr (TG) und drei weitere Parlamentarier an der Vollversammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) teil, der über 170 Parlamente angehören. Lohr empfindet die Teilnahme als richtig, «da wir Schweizer in der IPU unsere demokratischen Werte und unser neutrales Verhalten der Sache dienend einbringen können». Für ihn sei es jedoch selbstverständlich, dass eine Kostendisziplin wahrgenommen werde. Kiener Nellen sagt, die Parlamentarier seien «optimale Botschafter für die Schweiz».

Öfters im Ausland ist Thomas Aeschi, Zuger SVP-Finanzpolitiker und Präsident der Efta/EU-Delegation. Laut Aeschi ist die Bedeutung des Parlaments in der Aussenpolitik gestiegen, weil der Bundesrat häufiger über internationale Abkommen Schweizer Gesetze beeinflusse, etwa mit dem Klima-Abkommen. «Wir müssen dem Bundesrat auf die Finger schauen», sagt Aeschi. Der Finanzpolitiker betont, das Parlament reduziere seine Ausgaben 2017 insgesamt um 2,1Prozent.

Auch manche politische Reisen zahlen die Parlamentarier selbst: So besuchten kürzlich Nationalräte der parlamentarischen Gruppe Tibet, unter ihnen die SP-Nationalrätinnen Barbara Gysi (SG) und Prisca Birrer-Heimo (LU), auf eigene Kosten das indische Dharamsala, wo sie den Dalai Lama trafen. Das Interesse an Vernetzung und Information sei gross, so Gysi. Die Welt sei globaler geworden, da sei es logisch, «dass auch das Parlament über den Tellerrand hinausschaut».

Bewusste Zurückhaltung und eine Portion Zufall

Die Ratspräsidenten dürften das Budget dieses Jahr indes schonen: Ständeratspräsident Ivo Bischofberger (CVP/AI) hat bisher erst eine Reise unternommen. «Ich bin bewusst zurückhaltend», sagt Bischofberger. Der Bund müsse sparen, daher solle auch die Reisetätigkeit hinterfragt werden, findet er. Bischofberger betont, es sei wichtig, Kontakte zu pflegen. Bei der einen oder anderen Reise setze er aber ein Fragezeichen.

Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH) hat noch gar keine offizielle Reise auf seinem Konto. «Bisher war das von der Agenda her nicht möglich», sagt er. Eine Reise sei geplant, einige seien angedacht. «Bei der Anzahl Reisen als Nationalratspräsident ist auch eine Portion Zufall mit dabei», sagt er. So finde etwa die Konferenz der Parlamentspräsidenten deutschsprachiger Länder, an welcher der Nationalratspräsident jeweils teilnimmt, dieses Jahr in der Schweiz und nicht im Ausland statt.


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