Richter ohne Parteibuch gefordert

JUSTIZ ⋅ Um auf Bundesebene Richter zu werden, muss man fast zwingend Mitglied einer Partei sein, doch diese Praxis stösst auf Kritik. Im Parlament wäre eine Änderung aber wohl chancenlos.
22. April 2017, 00:00

Lukas Leuzinger

Es war ein glitschiges Terrain, auf das sich die fünf Richter der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vergangene Woche begaben: Sie hatten darüber zu urteilen, ob das Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!», mit dem die SVP im Wahlkampf 2011 Werbung machte, einen Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm darstellt oder nicht.

Das Gericht bejahte dies mit drei zu zwei Stimmen und be­stätigte damit das Urteil des Berner Obergerichts. Das Urteil lieferte Diskussionsstoff – nicht zuletzt zum Stimmverhalten der Richter. Diese entschieden nämlich genau so, wie man es aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit erwartet hätte. Die Vertreter von SP, Grünen und CVP sahen den Straftatbestand des Rassismus erfüllt, die zwei SVP-Richter waren gegenteiliger Meinung. Der «Blick» hegte den Verdacht, «dass die Richter ihre politische Anschauung mit juristischen Interpretationen rechtfertigen».

Der Europarat äussert Kritik

Das System der Richterwahlen ist eine Schweizer Besonderheit. Die Bundesversammlung, welche die Richter auf Bundesebene wählt, achtet traditionell darauf, dass die Zusammensetzung jedes Gerichts und jeder Kammer in etwa den Kräfteverhältnissen im Parlament entspricht. Wird ein Richterposten frei, wird in der Ausschreibung bereits darauf hingewiesen, welche Parteien gerade untervertreten sind. Mitglieder anderer Parteien oder Parteilose haben geringe Chancen, zum Zug zu kommen.

Die Wahl von Richtern nach Parteizugehörigkeit stösst immer wieder auf Kritik. So erklärte der Luzerner Bundesrichter Thomas Stadelmann im Januar in einem Interview mit unserer Zeitung, das Parteibuch spiele bei der Auswahl von Richtern eine zu grosse Rolle. Auch der Europarat hat das Verfahren jüngst in Frage gestellt. In ihrem vergangenen Monat publizierten Evaluationsbericht zur Schweiz regte die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) an, bei Wahlen die Kompetenz der Kandidaten stärker zu gewichten als ihre politische Positionierung.

Im Parlament dürfte dieses Anliegen indes geringe Chancen haben. Jedenfalls sieht keiner der von unserer Zeitung angefragten Parlamentarier einen Anlass, das Verfahren zu ändern. Dass die politische Wertehaltung eines Richters einen Einfluss auf die Rechtsprechung habe, lasse sich nicht vermeiden, heisst es uni­sono. Es sei besser, diese Wertehaltungen transparent zu machen. «Wenn ich als Linker vor Gericht stehe, ist es gut, zu wissen, dass dieses ausgeglichen zusammengesetzt ist und auch linke Richter darin sitzen», sagt der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Die Wahl von Richtern nach dem Parteienproporz sieht er daher als «notwendiges Übel». Dieses «notwendige Übel» hat für die Parteien einen angenehmen Nebeneffekt: Wie bei anderen Amtsträgern ist es auch bei Richtern üblich, dass sie einen Teil ihres Gehalts an die Partei abliefern. Die Greco sieht darin ebenfalls eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz.

Roy Garré ist Richter am Bundesstrafgericht in Bellinzona und Präsident der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR). Er hält den Parteienproporz grundsätzlich für sinnvoll, findet aber, das Parlament sollte Parteilosen bessere Chancen geben. «Ich kenne Juristen, die auf eine Richterlaufbahn verzichten, weil sie keiner Partei beitreten wollen.» Um das zu ändern, müssten die Parteien «den Mut aufbringen, auf ihren Anspruch zu verzichten, und einem Parteilosen den Vorzug ­geben, wenn er der geeignetste Kandidat ist».

Richter nur noch einmal wählen

Auf offene Ohren stösst bei Garré der Vorschlag der Greco, dass das Parlament die Richter nicht mehr alle sechs Jahre wiederwählen soll. Stattdessen sollen sie nur einmal gewählt werden, entweder für eine (längere) Amtszeit oder bis Erreichen des Pensionsalters. Im Gegenzug soll die Möglichkeit geschaffen werden, Richter bei fehlbarem Verhalten abzusetzen.

Zwar hat das Parlament in jüngerer Vergangenheit nie einem Richter die Wiederwahl verweigert. Dass politischer Druck ausgeübt wird, kommt aber vor. 2012 hatte die II. Öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts in einem umstrittenen Urteil entschieden, dass bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative das Prinzip der Verhältnismässigkeit beachtet werden müsse. Dafür wurden die fünf Richter bei der Gesamterneuerungswahl zwei Jahre später «bestraft», indem sie deutlich weniger Stimmen erhielten als ihre Kollegen. «Eine einmalige Wahl wäre die beste Garantie für die richterliche Unabhängigkeit», findet Garré. Er verweist auf den Kanton Freiburg, der die Wahl bis zum Pensionsalter für vollamtliche Richter vor zehn Jahren einführte und gute Erfahrungen gemacht habe. SP-Nationalrat Aebischer begrüsst den Vorschlag. Wichtig sei, dass es die Möglichkeit gebe, Richter bei Fehlverhalten abzusetzen. «Diese Kompetenz sollte nicht dem Parlament, sondern dem Gericht oder einer unabhängigen Behörde übertragen werden.»


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