Richtige Diagnose, aber falsches Rezept

12. September 2016, 00:00

Die Schweiz ist pleite», meldete der WWF Mitte April diesen Jahres. Das Land habe zu diesem Zeitpunkt bereits die Menge an natürlichen Ressourcen beansprucht, die eigentlich für das ganze Jahr hätte reichen sollen, so die Umweltorganisation. Dieser Berechnung zu Grunde liegt der sogenannte ökologische Fussabdruck. Auf dieses Konzept stützen sich die Befürworter der Volksinitiative «Für eine ressourceneffiziente und nachhaltige Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)», welche die Grünen im Jahr 2012 eingereicht haben und über die das Stimmvolk am 25. September entscheidet.

Das Konzept des ökologischen Fussabdrucks ist zwar umstritten und erfasst nicht alle Umweltbelastungen, die Diagnose der Initianten bleibt aber trotzdem richtig: Die Schweiz – wie übrigens auch andere hoch entwickelte Länder – lebt über ihre Verhältnisse. Würden nämlich alle Menschen auf der Welt so viele natürliche Ressourcen verbrauchen wie die hiesige Bevölkerung, wären die Ressourcen von über drei Planeten notwendig. Der ökologische Fussabdruck der Schweiz soll darum bis ins Jahr 2050 auf maximal eine Erde sinken, fordert die Initiative der Grünen.

Der Bundesrat und das Parlament lehnen das Volksbegehren ab. Die Ini­tianten wollten zu viel in zu kurzer Zeit, argumentiert Umweltministerin Doris Leuthard. Das Ziel sei aus heutiger Sicht nicht umsetzbar, die Initiative unrealistisch. Denn nehmen die Stimmbürger die Vorlage an, müsste die Schweiz den Verbrauch an natürlichen Ressourcen um zwei Drittel reduzieren – innerhalb von nur rund 30 Jahren. Durch den technischen Fortschritt allein wird dieser Wandel kaum zu bewerkstelligen sein.

Eine Annahme des Volksbegehrens hätte denn wohl auch weit reichende Konsequenzen für die Wirtschaft und die Konsumenten – auch wenn die Befürworter das Gegenteil behaupten. Die Initiative schlägt verschiedene Instrumente vor, um das Ziel von «einer Erde» zu erreichen. So sollen Bund, Kantone und Gemeinden geschlossene Stoffkreisläufe fördern und dafür sorgen, dass «die wirtschaftlichen Tätigkeiten das Potenzial natürlicher Ressourcen nicht beeinträchtigen und die Umwelt möglichst wenig gefährden und belasten». Dazu soll der Bund mittel- und langfristige Ziele festlegen. So weit, so harmlos. Falls diese nicht erreicht würden, müssten Bund, Kantone und Gemeinden zusätzliche Massnahmen ergreifen. Dazu gehören unter anderem die Förderung von Forschung und Entwicklung, Vorschriften für Produktionsprozesse, Produkte und Abfälle. Zudem könnte der Bund auch finanzielle Anreize setzen mit Steuererleichterungen oder Lenkungssteuern.

Die Gegner warnen im Abstimmungskampf lautstark vor einem «Warmdusch-Verbot». Das mag übertrieben sein. Dass die Initiative umgesetzt werden könnte ohne Verhaltensänderungen der Konsumenten – wie es die Initianten versprechen –, scheint angesichts des radikalen Ziels aber trotzdem unwahrscheinlich. Die Preise für Produkte und Dienstleistungen, die die Umwelt stark belasten, würden steigen. Vor allem die Bereiche Wohnen, Ernährung und Mobilität wären betroffen, wie eine Studie zeigt, die Experten im Auftrag des Bundesamts für Umwelt erstellt haben. Die Menschen müssten weniger Fleisch essen und weniger Auto fahren.

Auch die Handlungsfreiheit der hiesigen Wirtschaft würde mit der Initiative eingeschränkt. Für die Unternehmen entstünden Kosten, weil sie die Produktionsprozesse schnell anpassen müssten. Dabei ist die Schweiz bereits jetzt eines der teuersten Produktionsländer auf der Welt. Die Wettbewerbsfähigkeit würde weiter sinken. Dabei bietet die «Grüne Wirtschaft» den Unternehmen langfristig durchaus Chancen. Sie brauchen jedoch genügend Zeit für den Wandel.

Hinzu kommt, dass ein grosser Teil des Schweizer Ressourcenverbrauchs auf importierte Produkte zurückzuführen ist. Die Umweltbelastung entsteht also gar nicht in der Schweiz, sondern im Ausland. Und dort hat die Schweiz nur einen bedingten Einfluss. Hiesige Vorschriften können ausländischen Unternehmen nicht aufgezwungen werden. Natürlich könnte man dann einfach den Import gewisser Produkte verbieten. Doch damit wäre der Umwelt auch nicht wirklich geholfen.

Das alles ändert nichts daran, dass das Anliegen der Initianten durchaus nachvollziehbar ist. Eine ressourceneffiziente Wirtschaft ist im Interesse aller. Diese Erkenntnis hat sich in den vergangenen Jahrzehnten auch in der Schweiz überall durchgesetzt. Gleichzeitig muss aber auch auf die Bedürfnisse der Unternehmen und Konsumenten geachtet werden. Es braucht ein pragmatisches Vorgehen. Gebote und Verbote sind der falsche Weg. Sinnvoller wäre es, endlich einmal das veraltete Umweltschutzgesetz aus dem Jahr 1983 zu überarbeiten und dieses an die heutige Zeit anzupassen.


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