SRG blitzt vor Bundesgericht ab

02. Dezember 2016, 00:00

Billag-Gebühren Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) erhält im Gerichtsverfahren um die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf die Empfangsgebühren keine Parteistellung. Dies hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit den vor dem Bundesverwaltungsgericht hängigen Fällen entschieden. Die Lausanner Richter halten fest, dass die SRG nicht unmittelbar betroffen sei und sie deshalb nicht als Partei in das Verfahren einbezogen werden könne. Nicht die SRG, sondern das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) sei Gläubiger der Empfangsgebühr.

Das Bundesgericht hatte im April 2015 entschieden, dass die Radio- und Fernsehempfangsgebühren nicht der Mehrwertsteuer unterliegen. Mehrere Personen verlangten in der Folge die Rückerstattung. Die Billag wies entsprechende Begehren ab, worauf Betroffene ans Bundesverwaltungsgericht gelangten. Dort sind die Verfahren hängig. (sda)

Hinweis

Urteile 2C_373/2016 und 2C_687/2016


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