SVP-Nationalrat fordert mehr Transparenz

15. April 2017, 00:00

Welcher Parlamentarier wie oft eine offizielle Reise unternimmt, dürfen die Parlamentsdienste nicht bekanntgeben. Grund dafür ist der Persönlichkeitsschutz. SVP-Nationalrat Alfred Heer (ZH) hält diese «Geheimniskrämerei» für «total deplatziert». In einer parlamentarischen Initiative fordert er, dass über die Reisen von Parlamentariern, die auf Kosten des Steuerzahlers erfolgen, Auskunft erteilt werden muss. «Man muss die Kosten und die Arbeit, welche man macht, mit gutem Gewissen vor dem Steuerzahler vertreten können», findet Heer, der als Präsident der Europaratsdelegation selbst häufig im Ausland ist. Der Nationalrat hat seine Initiative bereits gutgeheissen, nun ist der Ständerat am Zug.

Auch wie viele Reisen die Parlamentarier 2016 insgesamt unternahmen, geben die Parlamentsdienste nicht bekannt. Auf der Webseite sind zwar gewisse Reisen aufgeführt, jedoch nicht alle. «Wir informieren in der Regel über die speziellen, nicht über die ordentlichen offiziellen Reisen», heisst es auf Anfrage. (mjb)


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