SVP-Referendum gegen Energiestrategie harzt

PARTEIEN ⋅ Energiestrategie, Unternehmenssteuerreform, erleichterte Einbürgerung: Die SVP ist derzeit an allen Ecken und Enden gefordert. Mutet sie sich zu viel zu?

29. November 2016, 00:00

Es dürfte schlecht stehen um die Unterschriftensammlung gegen die Energiestrategie 2050. Bei kühlen Temperaturen und eisigem Wind trommelte SVP-Präsident Albert Rösti gestern ein gutes Dutzend SVP-Parlamentarier vor dem Bundeshaus zusammen. Anstatt Unterschriften zu sammeln, hätten sich wohl nicht wenige davon lieber dem Glühweinstand am Zibelemärit gewidmet. Das verhinderte der Präsident. «Wir müssen an die Säcke», rief Rösti den Parlamentariern zu. Der Unterschriftenstand sei noch nicht dort, wo er sein sollte. Es brauche einen Effort, um bis am 17. Januar die 50000 Unterschriften zusammenzubringen.

Das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 war innerhalb der SVP nicht unumstritten. Einzelne Bauernvertreter hatten im Parlament der Vorlage zugestimmt; andere sahen in der Energiefrage keine Priorität für die Partei, die gewöhnlich mit ausländer- und europapolitischen Themen ihre Erfolge feiert. Als Mittelweg machte die Partei die Ergreifung des Referendums von der Mitarbeit der Wirtschaft abhängig. Nachdem einzelne Branchenverbände ihre Unterstützung bekundeten, rang sich die SVP schliesslich zum Referendum durch.

Ein Fehlentscheid? Rösti widerspricht. Er sagt, man habe sich vor der Abstimmung zum Atomausstieg zurückgehalten, um die Leute nicht zu verwirren. «Aber es stimmt, ein Referendum ist nie ein Selbstläufer, sondern harte Arbeit.» Wie viel Unterschriften die Partei bisher gesammelt hat, will er nicht sagen.

Das Engagement gegen die Energiestrategie ist nicht der einzige Kampf, den die Partei führt. Am 12. Februar stehen zwei Geschäfte zur Abstimmung, welche die Partei stark beschäftigen: die Unternehmenssteuerreform III und die erleichterte Einbürgerung. Die Unternehmenssteuerreform ist eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Vorlagen dieser Legislatur, weshalb die SVP alleine schon aus Respekt vor den Wirtschaftsverbänden nicht von einer Abstimmungskampagne absehen kann. Anders bei der erleichterten Einbürgerung: Hier überlegt sich die Partei, ob es sich überhaupt lohnt, gegen den Rest der Parteien anzutreten.

Glarner will Kampagne gegen Einbürgerungen

Der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner ist bei der SVP für das Ausländerdossier verantwortlich. Er ist entschieden der Ansicht, dass sich die SVP gegen die erleichterte Einbürgerung wehren müsse. «Wenn wir eine gute Kampagne fahren, können wir die Vorlage zum Kippen bringen», ist er überzeugt. Wenn die SVP nun auch noch einen Abstimmungskampf gegen die erleichterte Einbürgerung führt: Besteht dann nicht die Gefahr, dass dies neben Energiestrategie und Unternehmenssteuer­reform zu viel wird? «Ja, wir gehen damit an die Grenze der Belastbarkeit», sagt Glarner. «Doch wir müssen das tun, um der Sache gerecht zu werden.»

Und wer kämpft für die Steuerreform?

Thomas Aeschi, SVP-Vizepräsident, gilt als äusserst wirtschaftsliberal. Falls die SVP nun auch noch aktiv gegen die erleichterte Einbürgerung antritt, besteht dann nicht das Risiko, dass die Unternehmenssteuerreform zu kurz kommt? Aeschi sieht diese Gefahr nicht. «Schliesslich steht nicht nur die SVP, sondern eine breite Allianz bürgerlicher Parteien und Wirtschaftsverbände hinter der Reform.» Bei den Einbürgerungen stehe die SVP hingegen alleine, weshalb der Widerstand umso wichtiger sei. Dann lehnt sich die SVP bei der Unternehmenssteuerreform also zurück? «Im Gegenteil», sagt der Zuger Nationalrat. «Ich habe schon bei mehreren Podien zugesagt, ich werde mich stark dafür engagieren.»

Rösti räumt ein, dass die Ressourcen nicht unendlich sind. Er sieht die Mehrbelastung aber als verkraftbar an. Er sagt: «Die Unterschriften zur Energiestrategie müssen wir faktisch sowieso bis Ende Jahr zusammen haben, und der eigentliche Abstimmungskampf für den 12. Februar beginnt erst nächstes Jahr.»

Roger Braun

SVP-Präsident Albert Rösti eröffnet die Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen die Energiestrategie 2050 am Montag vor dem Bundeshaus in Bern. (Keystone, 28.11.2016)




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