SVP bleibt chancenlos

WAHLEN ⋅ Bei den Solothurner Regierungsratswahlen haben die drei Bisherigen die Wiederwahl locker geschafft. Im Parlament kommt es zu einem Linksrutsch.
13. März 2017, 00:00

Bei einer Wahlbeteiligung von 34,70 Prozent erzielte Landammann und Bildungsdirektor Remo Ankli (FDP) gestern mit 37769 Stimmen das beste Resultat. Er übersprang das absolute Mehr von 30 720 Stimmen deutlich. Auch Bau- und Justizdirektor Roland Fürst (CVP) wurde mit 37314 Stimmen im Amt bestätigt. Das Volk wählte zudem Finanzdirektor Roland Heim (CVP) problemlos wieder mit 36013 Stimmen. Die drei Regierungsräte gehören dem fünf Mitglieder zählenden Solothurner Regierungsrat seit 2013 an.

Alle anderen fünf Kandidierenden scheiterten am absoluten Mehr. Zwei linke Frauen führen das Feld an: Susanne Schaffner (SP) gewann 26278 Stimmen, gefolgt von Brigit Wyss mit 25027 Stimmen. Auf dem sechsten Platz landete Marianne Meister (FDP) mit 23826 Stimmen. Gewerbeverbandspräsidentin Meister soll für die FDP den zweiten Sitz im Regierungsrat verteidigen und Rechtsanwältin Schaffner den einzigen SP-Sitz.

Eine Schlappe erlitt die SVP. Ihr Kandidat Manfred Küng landete mit 17355 Stimmen auf dem zweitletzten Platz. Die SVP möchte als wählerstarke Partei im Kanton Solothurn erstmals einen Regierungssitz erobern. Es ist bereits der fünfte Anlauf. Ohne Chance blieb auch Nicole Hirt (GLP) mit 14638 Stimmen.

Der Regierungsrat setzt sich seit zwölf Jahren aus je zwei Vertretern von FDP und CVP sowie aus einem Sozialdemokraten zusammen. Die langjährigen Regierungsmitglieder Esther Gassler (FDP) und Peter Gomm (SP) stellten sich nicht mehr der Wiederwahl. Der zweite Wahlgang für die noch zwei freien Sitze findet am 23. April statt. Die Anmeldefrist für die Kandidierenden läuft bereits am kommenden Dienstag ab.

SP gewinnt vier Sitze im Kantonsrat dazu

Bei den Parlamentswahlen ist die SP die grosse Gewinnerin. Sie erzielte vier Sitzgewinne und überholt damit die CVP. Diese büsste zwei Sitze ein, die GLP und SVP verlieren je ein Mandat. Die FDP verteidigt ihre Sitze und bleibt stärkste Kraft.

Die neue Sitzverteilung im 100-köpfigen Kantonsrat lautet nun wie folgt: FDP 26 (–), SP 23 (+4), CVP 20 (–2), SVP 18 (–1), Grüne 7 (–), GLP 3 (–1), BDP 2 (–) und EVP 1 (–). (sda)


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