Schlitzer-Inserat der SVP ist rassistisch

URTEIL ⋅ Das höchste Schweizer Gericht bestätigt die Verurteilung des früheren SVP-Generalsekretärs und seiner Stellvertreterin durch das Berner Obergericht wegen Verstosses gegen die Antirassismus-Strafnorm.
15. April 2017, 00:00

«Kosovaren schlitzen Schweizer auf»: Die SVP hat im Rahmen ihrer Kampagne für die Masseneinwanderungs-Initiative im Jahr 2011 ein Inserat mit diesem Text geschaltet. Der Inseratetext bezog sich auf einen tatsächlichen Vorfall: Ein aus dem Kosovo stammender Mann verletzte im August 2011 einen Schweizer Schwinger bei einer Messerattacke. Er ist hernach wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt worden.

Gleichwohl hat das Bundesgericht nun das Urteil des Berner Obergerichts bestätigt. Dieses hatte den früheren SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär als für das Inserat Verantwortliche wegen Rassendiskriminierung im März 2016 zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Die beiden Verurteilten gelangten darauf mit einer Beschwerde ans Bundesgericht und beantragten einen Freispruch.

Die Mehrheit der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ist nun aber ebenfalls der Meinung, mit dem Inserat seien die Kosovaren als Ethnie so dargestellt worden, dass sie im Vergleich zu anderen Ausländern ­gewalttätiger seien und deshalb kein Recht auf Aufenthalt in der Schweiz hätten. So jedenfalls habe der Durchschnittsleser das Inserat verstanden. Es habe damit Stimmung gegen diese ethnische Gruppe gemacht.

Das Inserat sei als Gesamtes zu betrachten. Deshalb greife der Einwand der Beschwerdeführer nicht, dass mit dem Inserat ein Einzelfall aufgegriffen worden sei, der sich tatsächlich ereignet hat. Der Entscheid des höchsten Schweizer Gerichts verlief übrigens entlang der Parteigrenzen: Zwei SVP-Richter unterlagen mit ihrer Meinung gegen die drei weiteren Richter.

Baltisser zeigt sich enttäuscht

In einer ersten Reaktion zeigt sich Martin Baltisser gegenüber unserer Zeitung «enttäuscht». Immerhin habe sich das Inserat ja «auf ein Ereignis bezogen, das tatsächlich stattfand». Baltissers Ansicht nach ist mit dem Urteil des Bundesgerichts «die Meinungsfreiheit grundsätzlich stark beschnitten worden» – und dies immerhin «im Zeitalter von ­Fake-News». Dies sei absurd.

Dass das Gericht sein Urteil mit drei zu zwei Stimmen gefällt habe, weise zudem darauf hin, dass die Antirassismus-Strafnorm erheblichen Auslegungsspielraum zulasse, und es zeige sich immer mehr, dass gerade dies zu politisch gefärbten Entscheiden führe.

Baltisser und seine Stellvertreterin akzeptieren das Urteil des höchsten Schweizer Gerichts – und ziehen es nicht etwa nach Strassburg weiter: «In der Schweiz ist es das Bundesgericht, welches das geltende Recht interpretiert», so Baltisser.

Die SVP nimmt «konsterniert vom Urteil Kenntnis», wie sie auf ihrer Homepage schreibt. Baltisser und Bär würden für ein Inserat verurteilt, das «einen Sachverhalt genau so dargestellt hat», wie er sich zugetragen habe. Das Urteil habe eine politische Dimension, die weit über den Sachverhalt hinausgehe.

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus begrüsst demgegenüber das Verdikt des Bundesgerichts. Es bestätige, dass es auch im politischen Diskurs eine Grenze der Meinungsäusserungsfreiheit gebe. Diese Grenze sei dann erreicht, wenn die Menschenwürde von ethnischen Gruppen verletzt werde.

Hat dieses Urteil nun gar die Kraft, präventiv zu wirken? Politikberater Mark Balsiger ist dieser Meinung. Dies weniger wegen der finanziellen Folgen einer Verurteilung als wegen des Zeitaufwands, der mit solchen Gängen vor Gericht verbunden sei.

Braucht denn die SVP als erfolgreiche Partei solche Art Werbung noch? «Inzwischen nicht mehr», sagt Balsiger. Die SVP könne heute im Allgemeinen bleiben. Die Zuspitzung übernähmen längst die klassischen sowie die sozialen Medien.

Richard Clavadetscher


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