Schnäppchen kommt Staatsrat teuer zu stehen

SICHERHEITSRISIKO ⋅ Nach Norman Gobbi steht nun der Tessiner CVP-Regierungsrat Paolo Beltraminelli unter Druck. Er hat Fehler bei der Anstellung einer Sicherheitsfirma in einem Asylzentrum eingestanden.

17. März 2017, 00:00

Paolo Beltraminelli ist ein Kommunikator erster Güte. Praktisch täglich postet der Tessiner CVP-Regierungsrat Bilder und Kommentare auf Facebook. Seit Anfang Woche herrscht allerdings Funkstille. Denn wohl zum ersten Mal, seit er 2011 in die Kantonsregierung gewählt wurde, steht der 55-jährige Christlichdemokrat unter erheblichem politischem Druck.

Was ist passiert? Ausgangspunkt ist der Antiterroreinsatz im Tessin von Ende Februar. Im Zuge einer Ermittlung von kantonaler Staatsanwaltschaft und Bundesanwaltschaft wurde eine Person verhaftet, die in der lokalen Sicherheitsfirma Argo1 tätig war. Der Mann soll im Tessin IS-Kämpfer rekrutiert haben. Gegen den Geschäftsführer der gleichen Sicherheitsfirma läuft zudem ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Gewaltanwendung gegenüber mindestens einem Asylbewerber. Argo1 war als private Sicherheitsfirma just für ein kantonales Asylbewerberzentrum in Camorino tätig.

Ein mutmasslicher IS-Rekrutierer und ein mutmasslicher Gewalttäter in einer Firma, die vom Tessin ein wichtiges Mandat erhalten hat: Da drängen sich Fragen auf. Wieso wurde Argo1 beauftragt? Warum ist niemand skeptisch geworden, nachdem Argo1 die Firmenbezeichnung im Handelsregister dreimal in kürzester Zeit verändert hatte?

Angebot unter Marktpreis

In einer gut einstündigen Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage dröselte Paolo Beltraminelli Anfang Woche die Geschichte vor dem Grossen Rat auf. Denn das von ihm geleitete Sozial- und Gesundheitsdepartement ist für die Unterbringung der Asylbewerber und damit auch für die Verträge mit den Sicherheitsfirmen zuständig. Demnach hat Argo1 im Juli 2014 den Auftrag für die Sicherheit des Zentrums aufgrund einer Notsituation im Asylwesen probeweise für fünf Monate erhalten. Die Firma habe gute Referenzen gehabt und Erfahrung mit Asylbewerbern vorgewiesen. Sie habe nicht nur Sicherheit, sondern ein «zusätzliches Betreuungskonzept» angeboten. Und dies gleich noch für 35 Franken pro Stunde plus Mehrwertsteuer – deutlich unter den gängigen Ansätzen – sozusagen ein Schnäppchen. Beltraminelli unterzeichnete gemeinsam mit einem Abteilungsleiter den Vertrag. Es gab keinen formalen Beschluss der Regierung.

Besonders pikant: Nach dem abgelaufenen Halbjahr wurde der Vertrag stillschweigend verlängert, für weitere zwei Jahre und Gesamtkosten von 3,3 Millionen Franken. «Das waren formale Fehler», räumte Beltraminelli schliesslich ein. Doch das genügte nicht, die Zweifel der Grossräte zu zerstreuen. «Ich hätte gedacht, dass der Regierungsrat auch die politische Verantwortung übernimmt», so FDP-Mann Giorgio Galusero nach der Debatte. Und die freisinnige Fraktion fordert nun, dass die «prozeduralen Fehler» von einer parlamentarischen Subkommission näher untersucht werden. Diese nimmt bereits die Korruptionsvorgänge im Migrationsamt unter die Lupe, welche das Departement von Innendirektor Norman Gobbi (Lega) erschüttern. Dort soll es zu einer Art Handel mit Aufenthaltsbewilligungen gekommen sein.

Lässt ihn die eigene Partei fallen?

Just wegen der Untersuchungen im Migrationsamt ist die Lega froh, dass nun mit der Affäre Argo1 ein anderer Staatsrat in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerät. Und was macht die CVP? Sie verhält sich auffallend ruhig. In der parlamentarischen Debatte jedenfalls gab es keine Wortmeldung aus der Fraktion. Man wollte dem eigenen Staatsrat offenbar nicht in den Rücken fallen. Aber er wurde auch nicht explizit verteidigt. Beltraminelli, sagen politische Beobachter, wurde von der Partei fallen gelassen. Fest steht: Er ist seit Anfang Woche einsamer als auch schon.

Gerhard Lob, Bellinzona


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