Startschuss im Sparstreit

BUNDESFINANZEN ⋅ Die eidgenössischen Räte beraten in der Herbstsession die Sparpläne des Bundesrats in Landwirtschaft, Bildung und Entwicklungshilfe. Dabei kreuzen Sach- und Finanzpolitiker die Klingen.
13. September 2016, 00:00

Dominic Wirth

Sachpolitiker 1, Finanzpolitiker 0: So lässt sich zusammenfassen, was der Ständerat gestern beschlossen hat. Am ersten Tag der Herbstsession beriet die Kleine Kammer darüber, wie viel Geld in den Jahren 2017 bis 2020 für Bildung, Forschung und Innovation bereitgestellt werden soll. Und im Ständerat gelang den Bildungspolitikern, was ihren Kollegen im Nationalrat noch verwehrt geblieben war: Sie haben es geschafft, ihren Ratskollegen eine Erhöhung abzuringen.

Mehr Geld für Berufsbildung

Der Bundesrat hatte an die Bundesfinanzen und das notwendige Sparprogramm gedacht und einen Rahmenkredit von «nur» 26 Milliarden Franken vorgeschlagen. Das entspricht zwar immer noch einem Ausgabenwachstum von 2 Prozent pro Jahr. Bildungspolitikern war das aber zu wenig, zumal ein Wachstum von 3,2 Prozent geplant gewesen waren. Im Nationalrat pochten sie deshalb auf eine entsprechende Erhöhung um 950 Millionen. Allerdings wollte die Mehrheit der Grossen Kammer davon nichts wissen.

Im Ständerat lief es nun besser für die Bildungspolitiker. Das Geschäft ist zwar noch nicht fertig beraten, doch einen ersten Teilerfolg konnten sie bereits verbuchen. Der Ständerat beschloss für die Berufsbildung eine Erhöhung von 100 Millionen. Die Vorlage wird heute weiterberaten. Insgesamt schlägt die ständerätliche Bildungskommission gegen den Willen der Finanzkommission zusätzliche Mittel von 395 Millionen vor.

Verteilkämpfe stehen bevor

Die gestrige Debatte im Ständerat bildete den Auftakt zu zahlreichen Spardiskussionen. Neben der Rentenreform und der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wird es in der Herbstsession auch immer wieder um das liebe Geld gehen. Die mehrjährigen Beschlüsse, in denen der Zahlungsrahmen für die Bildung, aber auch für die Landwirtschaft und die Entwicklungshilfe festgelegt wird, sind zwar keine definitiven Entscheide. Diese trifft das Parlament erst bei den Budgetberatungen. Und doch stehen Verteilkämpfe bevor, in denen sich mächtige Lobbys gegen Kürzungen im Zeichen des Stabilisierungsprogramms wehren werden. Finanzpolitiker kreuzen dann wie gestern im Ständerat die Klinge mit Sachpolitikern. Und der Bundesrat hofft, dass seine Sparideen – oder seine Pläne, wo die geplanten Mehrausgaben etwas beschränkt werden könnten – den parlamentarischen Prozess unbeschädigt überstehen. So stellt sich die Ausgangslage bei zwei anderen umstrittenen Bereichen dar.

Werden die Bauern geschont?

Landwirtschaft: Der Bundesrat will für die Bauern im Zeitraum von 2018 bis 2021 noch 13,2 Milliarden Franken bereitstellen. Das sind 3,7 Prozent oder 514 Millionen Franken weniger als in den vier Jahren zuvor. Diese Kürzung lehnen im Nationalrat sowohl die Finanz- als auch die Wirtschaftskommission ab. Sie beantragen, dass die Bauern gleich viel Geld erhalten sollen wie bisher. Eine Kommissionsminderheit mit Politikern aus FDP, GLP und SP stellt sich derweil an die Seite des Bundesrates. Dieser hatte mit dem Verweis auf das Stabilisierungsprogramm ursprünglich gar 750 Millionen abzwacken wollen. Von diesen Plänen hatte er nach heftiger Kritik in der Vernehmlassung indes abgesehen. Nun könnten die Bauern dank ihrer starken Lobby in BDP, CVP und SVP dem bundesrätlichen Rotstift gar ganz entkommen.

Entwicklungshilfe: Im vergangenen Juni, als der Nationalrat darüber stritt, wie viel Geld die Schweiz künftig für die Entwicklungshilfe ausgeben soll, gab es äusserst enge Entscheide. Ein Antrag des St. Galler FDP-Nationalrats Walter Müller, der die Ausgaben in diesem Bereich auf 0,45 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) reduzieren wollte, scheiterte nur knapp. Über vier Jahre hätte das eine Ausgabenreduktion von 430 Millionen Franken bedeutet. SVP und FDP konnten ihre absolute Mehrheit aber nicht durchsetzen, weil bei der FDP drei Mitglieder nicht mitmachten und zudem SVP-Vertreter fehlten. So überstand der Vorschlag des Bundesrats, in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt 11,1 Milliarden Franken für die Entwicklungshilfe zu reservieren, die Beratungen.

In der Herbstsession ist nun der Ständerat am Zug. Dessen Aussenpolitische Kommission stellt sich hinter Bundesrat und Nationalrat. Widerstand gibt es allerdings von der Finanzkommission der Kleinen Kammer. Die beschloss nämlich bei der Beratung des Stabilisierungsprogrammes, dass die Entwicklungshilfe 100 Millionen pro Jahr zusätzlich einsparen soll.


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