Steuerreform entzweit die Pfarrer

ABSTIMMUNG ⋅ Mit der Unternehmenssteuerreform drohen auch den Kirchen Steuerausfälle. Offiziell halten sie sich im Abstimmungskampf zurück, doch nun prescht ein konfessionsübergreifendes Nein-Komitee vor.
20. Dezember 2016, 00:00

Roger Braun

Geht es um die Unternehmenssteuerreform III, denkt man an Staatseinnahmen, an Konzerne, an Arbeitsplätze. Doch betroffen von der Volksabstimmung am 12. Februar ist auch eine Institution, die auf den ersten Blick herzlich wenig mit Firmensteuern zu tun hat: die Kirche.

In den meisten Kantonen finanzieren sich die katholischen und evangelischen Landeskirchen auch über die Firmensteuern. Dabei hängen die Einnahmen von der Höhe der kantonalen Gewinnsteuer ab. Je höher der Steuersatz, desto höher die Einträge für die Kirchen. Mit der Unternehmenssteuerreform III kommen diese Steuersätze nun in Bewegung. Um die Abwanderung ehemals privilegierter Firmen zu verhindern, erhalten die Kantone vom Bund Geld, um die Gewinnsteuern zu senken. Mehr als die Hälfte der Kantone haben ihre Steuerstrategien bereits vorgelegt. In der Zentralschweiz sind die Pläne noch nicht so weit gediehen.

Was bedeutet das für die Kasse der Landeskirchen? Im Kanton Zürich drohen der katholischen Kirche Mindereinnahmen von 17,5 Millionen Franken; bei der reformierten Kirche sind es 16 Millionen Franken. In Bern rechnet man mit Steuerausfällen von gegen 10 Millionen, in Freiburg von gegen 5 Millionen Franken.

Bereits 80 Pfarrer stellen sich gegen die Vorlage

Angesichts dieser Ausfälle regt sich Widerstand. Gestern wurde das konfessionsübergreifende Komitee «Kirchliches Nein zur Unternehmenssteuerreform III» gegründet. Kopf des Komitees sind zwei evangelische Pfarrer: Res Peter aus Zürich sowie Albert Nufer aus Bern. Beide treten immer wieder für linke Anliegen ein. So kämpfte Peter bereits für das bedingungslose Grundeinkommen sowie die Spekulationsinitiative der Juso. Nufer hat in St. Gallen einst das Solidaritätsnetz Ostschweiz mitbegründet und prangert regelmässig die Schweizer Flüchtlingspolitik an. Bisher haben sich gut 200 Personen aus der Kirche dem Komitee angeschlossen; darunter rund 80 Pfarrer und Pfarrerinnen. Peter sagt: «Diese Steuerreform schadet dem Gemeinwohl, weil sie der Kirche Mittel entzieht, die den Ärmsten zugutekommen.» Laut Peter müsste die reformierte Kirche der Stadt Zürich auf einen Achtel ihrer Einnahmen verzichten. «Damit drohen Abstriche bei den Gassenküchen, bei der Flüchtlingsbetreuung oder bei der Seelsorge.» Für Peter ist die Steuerreform übertrieben. Er steht zwar hinter der Abschaffung der Steuerprivilegien, «doch dass man im Gegenzug neue Steuergeschenke in Milliardenhöhe verteilt, ist völlig unnötig».

Die Institution der Kirche tut sich traditionell schwer, sich in politische Debatten einzumischen – und auch dieses Mal ist sie gespalten, ob ein Engagement sinnvoll ist. «Klar ist, dass mit der Steuerreform der finanzielle Druck steigt», sagt Daniel Kosch, Generalsekretär der römisch-katholischen Zentralkonferenz der Schweiz. Auf eine Abstimmungsempfehlung verzichtet die Konferenz trotzdem. Kosch sieht die kantonalen Kirchen ganz unterschiedlich betroffen, zudem seien die Folgen der Reform schwierig abschätzbar. Eine nationale Stellungnahme habe deshalb keinen Sinn. «Es darf der Kirche auch nicht nur um die Erhaltung ihrer eigenen Ressourcen gehen», sagt Kosch. «Engagiert sich die Kirche, muss dies gesellschaftlich relevante Gründe haben.»

Nur wenige Kantone wollen Kirchen entschädigen

Auch der schweizerische evangelische Kirchenbund hält sich bei der Abstimmung zurück. Im siebenseitigen Papier an die Landeskirchen dominieren zwar kritische Töne, doch auf eine Nein-Parole verzichtet der Kirchenbund. Wie bei der katholischen Kirche heisst es, dass die Auswirkungen in den Kantonen zu unterschiedlich und noch zu wenig absehbar seien. Deshalb exponiert man sich nicht.

Einig ist man sich in den Kirchen, dass sie entschädigt werden sollen. Ähnlich wie die Gemeinden sind sie der Meinung, dass ein Teil der Bundesgelder ihnen zustehen. Nur: Kaum in einem Kanton ist davon die Rede. Einzig der Kanton Freiburg sieht konkret eine zeitlich befristete Kompensation für die Pfarreien vor. In Bern und St. Gallen bestehen immerhin Absichtserklärungen. In anderen kantonalen Steuerstrategien spielt die Kirche hingegen keine Rolle. «Wir wurden schlicht vergessen», sagt Res Peter vom Nein-Komitee. «Das ist ein Affront.»

«Wir hoffen, dass die Befürworter Recht haben»

Daniel Kosch von der römisch-katholischen Zentralkonferenz wünscht sich für stark betroffene Landeskirchen ebenfalls einen Ausgleich. Gleichzeitig relativiert er: «Grundsätzlich sind die Kirchen von jeder kantonalen Steuerreform betroffen», sagt er. «Wird die Reform umgesetzt, hoffen wir einfach, dass die Befürworter Recht haben und das Steuervolumen langfristig wirklich nicht abnehmen wird.»


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