Terror-Unterstützer kommt frei

LAUSANNE ⋅ Das Bundesgericht pfeift das Bundesamt für Polizei zurück: Die Gründe für die Ausschaffungshaft eines Irakers seien nicht gegeben. Ausgewiesen werden soll der Mann indes nach wie vor.

12. September 2016, 00:00

sda. Im Juli ist ein Iraker, der wegen Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verurteilt worden ist, in Ausschaffungshaft gekommen. Auf Geheiss des Bundesgerichts ist er nun aus dieser entlassen worden. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) stuft den Mann als gefährlich ein. Ob er des Landes verwiesen werden kann, wird derzeit geprüft. Das Fedpol und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bestätigten gestern einen entsprechenden Bericht der «Sonntagszeitung» über die Entlassung des Irakers aus der Ausschaffungshaft.

Gute Führung im Gefängnis

Das Bundesstrafgericht hatte den Mann im März wegen Unterstützung des IS zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zwei seiner Landsleute wurden damals ebenfalls verurteilt. Im Juli hatte der im Kanton Aargau wohnhafte Iraker seine Strafe bereits abgesessen – wegen guter Führung und weil ihm die Untersuchungshaft angerechnet wurde. Doch statt in die Freiheit kam der Mann, der ursprünglich als Flüchtling in die Schweiz gekommen war, in Ausschaffungshaft. Das Fedpol hatte die Ausweisung des Irakers beantragt, weil er nach Ansicht des Amts «die innere und äussere Sicherheit der Schweiz» gefährde. Der Anwalt des Irakers focht die Ausschaffungshaft daraufhin vor Bundesgericht an. Das Gericht gab dem Mann Recht. Die Gründe für eine Ausschaffungshaft seien in diesem Fall nicht gegeben, begründeten die Lausanner Richter ihren Entscheid.

Am vergangenen Mittwoch mussten die Aargauer Behörden den Mann deshalb wieder auf freien Fuss setzen, wie das Fedpol gestern schriftlich bestätigte. Die grundsätzliche Frage, ob die Person eine Gefahr für die Sicherheit der Schweiz darstelle, sei mit dem Entscheid des Bundesgerichts jedoch noch nicht beantwortet worden, heisst es in der Stellungnahme weiter. Die Ausweisungsverfügung bestehe weiterhin.

Beschwerde hängig

Gegen diese Verfügung hat der Rechtsvertreter des IS-Unterstützers allerdings Beschwerde eingelegt, und zwar beim EJPD. Der Rechtsdienst des Departements prüfe diese Beschwerde derzeit, erklärte EJPD-Sprecher Guido Balmer der Nachrichtenagentur SDA. Ein Entscheid sei noch nicht gefallen. Es gehe um die Frage, ob der Mann eine Gefahr für die Sicherheit der Schweiz darstelle. Auf der anderen Seite gelte es aber auch, die Grund- und Verfahrensrechte des Mannes zu wahren. Laut eigenen Angaben droht dem Iraker in seiner Heimat die Todesstrafe. Balmer erinnerte gleichzeitig daran, dass die Regeln für die Ausschaffung bereits verschärft worden sind und das neue Ausschaffungsrecht am 1. Oktober in Kraft tritt.

Terrorismusbekämpfung verstärkt

Balmer wies auch auf diverse Anstrengungen hin, welche die Schweiz in jüngster Zeit unternimmt, um die Terrorismusbekämpfung zu verstärken. Dazu zählt etwa der Entscheid des Bundesrates vom Juni, härter gegen Dschihad-Sympathisanten vorzugehen, sowie der Beschluss von Bund und Kantonen vom letzten Donnerstag, einen nationalen Aktionsplan gegen Radikalisierung zu erarbeiten.


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