Unheilige Allianz kippt Budget

FINANZEN ⋅ Die Polparteien SP und SVP schicken im Nationalrat überraschend das Budget für das kommende Jahr bachab. Die SVP stösst damit die bürgerlichen Parteien vor den Kopf – und bringt das Parlament in Zeitnot.

02. Dezember 2016, 00:00

Maja Briner

Es war ein unschönes Geschenk, das SVP-Bundesrat Ueli Maurer gestern von seiner eigenen Partei erhielt. Just an seinem 66. Geburtstag musste er zusehen, wie im Nationalrat eine unheilige Allianz den Voranschlag 2017 bachab schickte. An zwei Tagen hatte der Nationalrat zuvor stundenlang darüber gebrütet. Dann, kurz vor Mittag, geschah das Ungewöhnliche: Die SP, ein Teil der Grünen sowie die SVP versenkten das Budget in der Gesamtabstimmung mit 113 zu 77 Stimmen.

Das Verhalten der SVP sorgte für dicke Luft bei den Bürgerlichen. «Die ganze Diskussion war für die Katz», kritisiert der Luzerner FDP-Nationalrat Albert Vitali nach der Debatte. Die FDP sei enttäuscht über das Nein der SVP. «Entscheide, die der Rat trifft, sollte man akzeptieren, auch wenn man anderer Meinung ist», findet Vitali. Der Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gmür sagt: «Das Nein der SVP in der Gesamtabstimmung ist für mich nicht nachvollziehbar.» Nach Ansicht der SVP hatte sich der Nationalrat zu ausgabefreudig gezeigt: In der Version des Nationalrats hätte das Budget ein Minus von 254 Millionen Franken aufgewiesen. SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz sagt: «Das Defizit von einer Viertelmilliarde ist nicht tolerierbar.» Die Schmerzgrenze liege bei einem Minus von rund 100 Millionen Franken.

SVP pocht auf Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Um das Defizit zu senken, will die SVP bei der Entwicklungshilfe kürzen. Mit dieser Forderung war die SVP in der Debatte allerdings gescheitert. Amstutz nahm gestern die CVP in die Pflicht: «Die CVP muss nun wissen, mit wem sie politisieren will: ob mit der SVP und der FDP oder der SP.» Wird die CVP nun bei der Entwicklungshilfe kürzen, um das Budget zu retten? Alois Gmür sagt, die CVP stehe zu früheren Entschlüssen. Das Parlament habe die Mittel für Entwicklungshilfe auf 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens festgelegt, sagt Gmür. «Wir können nicht dauernd Entscheide rückgängig machen», sagt er. Seiner Ansicht nach werden «Machtspielchen» betrieben: Gmür vermutet, die SVP wolle mit ihrem Vorgehen die FDP unter Druck setzen, «damit diese am Gängelband bleibt».

Kritik an der SVP kommt erwartungsgemäss auch von der SP. «Die SVP ist vielleicht gar nicht an einer Lösung interessiert», sagt SP-Nationalrat Philipp Hadorn (Solothurn). Allerdings hatte auch die SP das Budget in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Hadorn begründet das so: «Wir sind mit vielen Anträgen, die uns am Herzen liegen, abgeblitzt.» Die SP hatte unter anderem hinnehmen müssen, dass die Bürgerlichen bei den Prämienverbilligungen und bei der Bundesverwaltung den Rotstift ansetzten.

Obsiegt hatten SVP und FDP auch bei den Asylkosten. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, Asylausgaben von 400 Millionen Franken ausserordentlich zu verbuchen. Damit wären diese Kosten nicht der Schuldenbremse unterstellt. Der Nationalrat lehnte das jedoch hauchdünn ab – mit 97 zu 96 Stimmen. Um die Schuldenbremse dennoch einzuhalten, wollte er die Asylausgaben entsprechend kürzen. Dass der Voranschlag in der Gesamtabstimmung abgelehnt wird, ist ungewöhnlich. Der Eidgenössischen Finanzverwaltung ist kein Fall bekannt, in dem das Budget an den Bundesrat zurückgewiesen wurde. So weit ist es indes noch nicht: Zunächst ist kommende Woche der Ständerat am Zug. Nimmt dieser das Budget an, geht es zurück an den Nationalrat. Lehnt der Ständerat es hingegen ab oder beharrt der Nationalrat auf seinem Nein, muss der Bundesrat über die Bücher.

Die Zeit drängt: Bis zum Ende der Session muss der Voranschlag verabschiedet sein. Der St.Galler SVP-Nationalrat Thomas Müller, der die Vorlage als Kommissionssprecher vertrat und als einziger SVP-Nationalrat zustimmte, zeigte sich zuversichtlich, dass es zu Stande kommt: «Kritisch wird es erst, wenn der Nationalrat das Budget ein zweites Mal ablehnt.»

«Die ganze Diskussion war für die Katz.»

Albert Vitali

Nationalrat (FDP, Luzern)


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