Verkehrte Welt im Tessin

ALTERSVORSORGE ⋅ Die SVP-nahe Lega dei Ticinesi setzt sich für die Rentenreform 2020 ein. Die extreme Linke von der Bewegung für Sozialismus hält sie hingegen für untragbar und hat ein Referendumskomitee gegründet.
21. März 2017, 00:00

Die vom Parlament verabschiedete Reform der Altersvorsorge stösst der extremen Linken im Tessin sauer auf. Gestern Abend hat die Bewegung für Sozialismus (MpS) in Bellinzona ein Komitee gegen die Altersreform ins Leben gerufen, sie sprach zudem von einem Referendum. Ein solches würde es ermöglichen, «schon jetzt die heissen Punkte unmittelbar in die Diskussion einzubringen», sagte Giuseppe Sergi vom MpS. Gemeint sind die Anhebung des Rentenalters für Frauen in Verknüpfung mit einer Senkung des Umwandlungssatzes für die Pensionskassen. Beide hält die MpS für untragbar.

Während die äusserste Linke gegen die Reform mobilisiert, unterstützt die Lega dei Ticinesi das Vorhaben. Im Parlament haben ihre Nationalräte Roberta Pantani und Lorenzo Quadri für die Altersreform gestimmt. Nur dank dieser Zustimmung konnten die Befürworter die magische Quote von 101 Stimmen erreichen. Das Votum war kurios, da die Lega-Nationalräte Teil der SVP-Bundeshausfraktion sind und mit der Linken keine Berührungspunkte haben. Doch alle Versuche der SVP-Parteileitung, die Leghisten auf Kurs zu bringen, scheiterten. Roger Köppel warf der Lega «sozialistische Tendenzen» vor, was Lega-Nationalrätin Pantani mit den Worten erwiderte: «Köppel hat von der Lega nichts begriffen.» Quadri meinte schlicht: «Sozial ist nicht sozialistisch.» Tatsächlich versteht sich die Lega als «soziale Rechte», womit sie sich stets von der SVP unterschieden hat. Ein Rentenaufschlag gehörte zum politischen Forderungskatalog seit ihrer Gründung vor gut 25 Jahren. «Wir können unsere eigene Geschichte nicht negieren», so Quadri.

In der Südschweiz kündigt sich nun ein kurioser Abstimmungskampf an. Lega-Regierungsrat Norman Gobbi, der sich bereits für die SVP als offizieller Bundesratskandidat zur Wahl stellte, kritisierte die Bewegung für Sozialismus und die angekündigte Kampagne scharf. «Das Volk wird der Verfassungsänderung zustimmen, aber die Trotzkisten interessiert nur der proletarisch-mediale Klassenkampf», twitterte er.

Die Lega weiss indes nur zu gut, dass sie die MpS nicht unterschätzen darf. Diese ist im Tessin zwar eine Splitterpartei, die nur einen von 90 Grossräten stellt. Gleichwohl ist diese Kleinstpartei je nach Vorlage durchaus in der Lage, viele Tessiner zu mobilisieren. Ihre Volksinitiative «Gegen Lohndumping» scheiterte im September 2016 zwar an der Urne, doch sagten immerhin 47,6 Prozent Ja. 48,6 Prozent Ja-Stimmen erreichte im Juni 2016 die MpS-Volksinitiative «Hände weg von den Spitälern».

Gerhard Lob, Bellinzona


Leserkommentare

Anzeige: