«Viel Spielraum» bei Frauenquote

GLEICHSTELLUNG ⋅ Bei grossen Firmen soll in Verwaltungsrat und Geschäftsleitung eine Frauenquote gelten. Bundesrätin Sommaruga geht damit auf Konfrontationskurs mit Wirtschaftsverbänden und den Bürgerlichen.

24. November 2016, 00:00

Maja Briner

Der Bundesrat möchte den Frauenanteil in den Chefetagen steigern. Im Verwaltungsrat von grossen, börsenkotierten Firmen sollen mindestens 30 Prozent Frauen sitzen müssen, in der Geschäftsleitung sollen es 20 Prozent sein. Von einer Frauenquote will der Bundesrat nicht sprechen; «Geschlechter-Richtwerte» lautet die offizielle Bezeichnung. Die neue Regelung will er im Rahmen der Aktienrechts­revision einführen. Verfehlt eine Firma den vorgegebenen Richtwert, muss sie gemäss dem Vorschlag des Bundesrats im jährlichen Bericht an die Aktionäre die Gründe dafür angeben. Und sie müsste erklären, was sie gegen den geringen Frauenanteil unternehmen will. Bussen oder andere Sanktionen drohen der Firma hingegen keine. Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte gestern vor den Medien: «Die Regelung lässt viel Spielraum, ist aber gleichzeitig ein klares Signal.»

Mit dem Vorschlag hatte der Bundesrat in der Vernehmlassung viel Kritik geerntet. Dennoch bleibt er hart. Es brauche verbindliche Vorgaben, sagte Sommaruga. Sie verwies auf die schlechte Vertretung der Frauen in Führungspositionen: Gemäss dem «Schillingreport 2016» beträgt der Frauenanteil in den Geschäftsleitungen der 100 grössten Schweizer Unternehmen ­lediglich 6 Prozent, in den Verwaltungsräten sind es 16 Prozent. International steht die Schweiz mit diesen Zahlen schlecht da. In einer Studie des Beratungsunternehmens EY belegt die Schweiz lediglich Rang 56 im Vergleich von 59 Ländern bezüglich der Vertretung der Frauen in der Geschäftsleitung. Bei den Verwaltungsrätinnen kommt die Schweiz auf Rang 42.

Über die Frauenquote muss nun das Parlament beraten. Und dort dürfte der Vorschlag einen schweren Stand haben: CVP, FDP und SVP lehnen den Vorschlag ab. Zusammen verfügen sie in beiden Räten über eine komfortable Mehrheit. Allerdings dürften einige Bürgerliche von der Partei­linie abweichen – vorab die Frauen. Die FDP Frauen befürworten «grundsätzlich die Einführung eines Richtwertes der Geschlechterverteilung in Verwaltungsräten grosser Firmen», wie Generalsekretärin Claudine ­Esseiva sagt. «Die Freiwilligkeit hat leider nicht wirklich funktioniert», begründet sie die Position. Die FDP hingegen lehnt die Einführung der Frauenquote ab. «Das wäre ein Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit», sagt Parteipräsidentin Petra Gössi. «Zudem wird der Bundesrat den Frauen damit nicht gerecht.» Gössi befürchtet, Frauen in Führungspositionen würde das Etikett «Quotenfrau» angehängt. «Sie müssten dann massiv mehr leisten, um die gleiche Anerkennung zu erhalten», sagt FDP-Präsidentin Gössi.

«Auf dem Buckel der Unternehmen»

Auch bei der CVP sind sich Mutterpartei und Frauensektion nicht einig. Während die Partei sich gegen Quoten ausspricht, unterstützt die Präsidentin der CVP Frauen, Babette Sigg Frank, den Kurs des Bundesrats: Sie stehe hinter «dieser staatlichen Intervention, wenn auch etwas seufzend». Lieber wäre es ihr, wenn der Frauenanteil von sich aus gestiegen wäre – und keine Regelung nötig gewesen wäre, meint Sigg Frank. Unterstützung erhält SP-Bundesrätin Sommaruga von ihrer eigenen Partei, auch wenn sich diese noch schärfere Massnahmen erhofft hätte. Ähnlich klingt es beim Frauenverband «Business and Professional Women». Präsidentin Elisabeth Bosshart sagt, der Vorschlag des Bundesrats sei ein Schritt in die richtige Richtung: «Wir hätten uns aber verbindlichere Vorgaben gewünscht.»

Obwohl der Bundesrat auf eine sanfte Umsetzung ohne Sanktionen setzt, hagelt es Kritik aus der Wirtschaft. Erich Herzog vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sagt: «Eine schlechte Regulierung ist auch dann schlecht, wenn sie nicht scharf ist.» Mit der Einführung der Frauenquoten werde eine gesellschaftspolitische Diskussion auf dem Buckel der Unternehmen ausgetragen, kritisiert er. Auch Firmen hätten Interesse an gemischten Teams, da diese besser arbeiteten. Ein staatlicher Eingriff sei nicht zielführend.

Der Wirtschaft entgegenkommen will der Bundesrat mit den Übergangsfristen – fünf Jahre beim Verwaltungsrat, zehn Jahre bei der Geschäftsleitung. Das soll Firmen ermöglichen, geeignete Kandidatinnen zu fördern.


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