Weniger Soldaten für den Kosovo

ARMEE ⋅ Zum ersten Mal will der Bundesrat die Swisscoy-Truppen verkleinern. SVP und Grüne wollen noch weiter gehen: Sie pochen auf einen raschen, vollständigen Abzug. Sicherheitspolitiker von SP, CVP und FDP lehnen das jedoch vehement ab.

25. November 2016, 00:00

Maja Briner

Die Swisscoy soll schrumpfen. Bis Ende 2020 sollen höchstens noch 165 Schweizer Soldaten im Kosovo stationiert sein, 70 weniger als heute. Das schlägt der Bundesrat vor, wie er gestern mitteilte. Es wäre das erste Mal in der 17-jährigen Geschichte der Swiss­coy, dass die Schweiz den Bestand reduziert.

Der Bundesrat begründet den Schritt mit der Entwicklung der internationalen Kosovo Force (Kfor): Diese hat ihre Truppenstärke bereits stark reduziert – von über 50000 Soldaten im Jahr 1999 auf 4650. Eine kleinere Swisscoy würde ausserdem die Bundeskasse schonen. Die jährlichen Kosten würden laut Bundesrat von 44,2 Millionen Franken auf 33,2 Millionen sinken.

«Schweiz kann so Druck aufsetzen»

Definitiv entscheiden über den Abbau wird das Parlament – und dort dürfte der bundesrätliche Vorschlag gut ankommen, wie erste Reaktionen von Sicherheitspolitikern zeigen. Der Schwyzer CVP-Nationalrat und Major Alois Gmür beispielsweise findet es vernünftig, den Truppenbestand zu reduzieren. «Der Kosovo muss selbstständig werden. Das Ziel ist, dass das Land funktioniert, ohne dass die Schweiz für Ordnung sorgt», findet er. Mit einer Reduktion des Bestands könne die Schweiz Druck aufsetzen, sagt Gmür.

Ähnlich äussert sich der St.Galler FDP-Nationalrat Walter Müller. Er sagt: «Der Abbau ist der richtige Weg. Es war immer die Idee, dass wir das Engagement irgendwann auslaufen lassen.» Andere Bürgerliche wie die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann unterstützen den Bundesratskurs ebenfalls. «Irgendwann müssen wir reduzieren», sagt Glanzmann.

Auch manche SP-Politiker sprechen sich für eine Reduktion des Bestands aus, so etwa die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Sie verweist darauf, dass der Bundesrat gleichzeitig temporäre Aufstockungen ermöglichen will. «Diese Flexibilität ist sinnvoll», sagt Graf-Litscher. Ihre Parteikollegin Priska Seiler Graf (Zürich) hingegen lehnt eine Reduktion des Bestandes ab. Der Bundesrat wolle damit der SVP entgegenkommen, vermutet sie.

Denn die SVP möchte alle Swisscoy-Soldaten zurückbe­ordern. «17 Jahre militärisches Abenteuer im Kosovo sind genug», teilte die Partei gestern mit. Sie fordert einen vollständigen Abzug bis Ende 2018. Unterstützung erhält die SVP von den Grünen: Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen, spricht sich ebenfalls dafür aus, den Swisscoy-Einsatz abzubrechen. «Stattdessen sollen zivile Einsätze in gleichem Umfang ausgebaut werden», fordert er. Die Schweiz könne beispielsweise die Schulung der kosovarischen Polizei vorantreiben.

«Einsatz ist nach wie vor nötig»

Die Forderung von SVP und Grünen nach einem raschen Ende dürfte im Parlament jedoch chancenlos bleiben. Politiker aller anderen Parteien betonen, es brauche die Swisscoy noch.

Die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, sagt: «Die Swisscoy ist nach wie vor sinnvoll und nötig.» Eichenberger war kürzlich mit einer Delegation im Kosovo. Sie erzählt: «Die Swisscoy-Truppen werden sehr geschätzt und respektiert. Sie leisten gute Arbeit innerhalb der Kfor, aber auch für die Bevölkerung.»

Die Schweizer Armee beteiligt sich seit Oktober 1999 mit einem Kontingent an der Kfor. Die Swisscoy-Soldaten sind bewaffnet – zum Selbstschutz und zur Auftragserfüllung, wie der Bundesrat in der Botschaft schreibt. Gemäss UNO-Resolution ist die Aufgabe der Kfor, «ein sicheres Umfeld zu schaffen». Der kosovarische Staat sei zurzeit noch nicht in der Lage, diese Verantwortung zu übernehmen, schreibt der Bundesrat. Der Kosovo habe im Moment noch keine eigene Armee, sondern lediglich eine leicht bewaffnete Zivilschutztruppe.

Stellenabbau bei Swissint in Stans

Stimmt das Parlament der Verkleinerung der Swisscoy zu, hätte dies auch Auswirkungen auf das Kompetenzzentrum Swissint in Stans, das die friedensfördernden Einsätze im Ausland koordiniert. Insgesamt arbeiten in Stans 37 Angestellte für das Swisscoy-Kontingent, wie der Bundesrat in der Botschaft schreibt. Beim Rückgang auf 165 Swisscoy-Angehörige würden insgesamt fünf Stellen abgebaut.


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