Wird Immunität aufgehoben?

08. September 2016, 00:00

Bundeshaus tga. Die Aufhebung der Immunität von Nationalrat Pirmin Schwander (SVP, Schwyz) wird im Bundeshaus zum Thema. Die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland hat am Montag bei der Immunitätskommission des Nationalrats ein entsprechendes Gesuch eingereicht. Dies bestätigte deren Sprecher Christof Scheurer auf Anfrage.

Der Schwyzer soll sich der Beihilfe zur Kindesentziehung oder Kindesentführung schuldig gemacht haben. Diesem Verdacht gehen die Strafverfolger nach. Schwander hatte einer Frau aus Biel, die sich wegen eines Streits mit der Kesb mit ihrer Tochter nach Frankreich abgesetzt hatte, rund 7000 Franken bezahlt. Sie wurde verhaftet und in die Schweiz zurückgeholt.

Letzte Woche prüfte die Staatsanwaltschaft erst, ob sie ein Gesuch zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität einreichen will. Nun hat sich der Verdacht offenkundig erhärtet. Noch offen ist, wann die Immunitätskommission des Nationalrats über den Antrag entscheidet. Pirmin Schwander war gestern nicht für eine Stellungnahme erreichbar.


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