Zweitwohnungen: Keine Lockerung

16. März 2017, 00:00

Abfuhr Der Ständerat will das Zweitwohnungsgesetz nicht aufweichen. Er hat gestern eine Motion des Walliser Beat Rieder (CVP) abgelehnt. Dieser verlangte, dass Hotels nicht nur teilweise, sondern ganz zu Zweitwohnungen umgebaut werden können. Die heutige Regelung war Teil der Abmachung zwischen den Fraktionschefs von SVP und FDP mit dem Komitee der Zweitwohnungs-Initiative. Der Kompromiss bewog die Initianten dazu, auf ein Referendum gegen das Umsetzungsgesetz zu verzichten. Die Gegner sahen deshalb die Glaubwürdigkeit des Parlaments in Gefahr. «Wir sind der Ständerat», sagte Werner Luginbühl (BDP/BE). «Wir können Grundsätze wie Rechtssicherheit und Verlässlichkeit nicht einfach über Bord werfen.» (sda)


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