Abfuhr für SVP-Initiative

14. Februar 2018, 00:00

Völkerrecht Die Rechtskom­mission des Ständerats lehnt die Selbstbestimmungsinitia­tive der SVP mit 12:1 Stimmen ab. Sie spricht sich auch gegen einen Gegenvorschlag aus. Geprüft wurde dabei eine Klausel, die das Verhältnis von Verfassungs- und Völkerrecht generell regeln sollte. Die Kom­mission kam zum Schluss, dass eine solche Verfassungsnorm die Schweiz nicht von ihren internationalen Verpflichtungen entbinden würde. Gegenüber dem heutigen pragmatischen Umgang mit Normkonflikten würde sie keinen Mehrwert bringen.

Die SVP will mit der Initiative den Vorrang des Verfassungs- vor dem Völkerrecht in der Verfassung verankern. Unter anderem soll sich im Fall eines Widerspruchs der Bund für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen einsetzen. Ist das nicht möglich, müsste das Abkommen gekündigt werden. (sda)


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