Affäre um «Agent Doppelnull» ist noch nicht ausgestanden

URTEIL ⋅ Der Schweizer Spion Daniel M. ist auf freiem Fuss. Ein Frankfurter Gericht verurteilte ihn zu einer Strafe auf Bewährung. In der Schweiz dürfte die Affäre derweil noch etwas weiterkochen.
10. November 2017, 00:00

Gerade einmal zwei Minuten dauerte die Urteilsverkündung in Frankfurt, danach wusste der Schweizer Spion Daniel M., dass er ein freier Mann ist. «Sie will ich nicht wiedersehen», sagte der 54-jährige Ex-Polizist und UBS-Mitarbeiter zum Richter und lachte erleichtert. Der Schweizer wurde gestern zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Deutschland verurteilt.

Daniel M. räumte ein, die ­Namen und weitere Daten von Steuerfahndern in Nordrhein-Westfalen für die Schweiz gesammelt zu haben. M. muss dem deutschen Staat zudem 40000 Euro bezahlen sowie die Verfahrenskosten übernehmen. Diese milde Strafe wurde erwartet, nachdem Daniel M. umfassend ausgesagt und damit den Weg für ein abgekürztes Verfahren vorbereitet hatte.

Anwalt von Daniel M. prüft Klage gegen Schweiz

Seine Zukunft in der Sicherheitsbranche hat sich Daniel M. indes verbaut. Zu prominent wurde der Fall über den Schweizer Spion medial behandelt, zu vernichtend ist das Bild, das Medien über ihn gezeichnet haben. «Anstatt James Bond kam Alpöhi», bemerkte eine Zeitung spitz, nachdem der weissbärtige Daniel M. im Oktober zum ersten Mal vor Gericht erschienen war. Die «Süddeutsche Zeitung» bezeichnete den Schweizer bloss als «Agent Doppelnull».

Der Fall ist für Deutschland abgeschlossen, in der Schweiz dürfte die Affäre noch etwas weiterkochen. Zum einen versucht die parlamentarische Geschäftsprüfungskommission, Klarheit darüber zu erhalten, wie sich der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in der Causa Daniel M. verhalten hat. Zum anderen zieht der Schweizer Anwalt von Daniel M., Valentin Landmann, in Erwägung, eine Zivilklage gegen die Schweiz – vertreten durch den NDB – einzureichen. Seinem Mandanten sei durch den Prozess erheblicher Schaden entstanden, nachdem er «einwandfrei» für den Staat gearbeitet habe, sagte Landmann.

Bilaterales Verhältnis bleibt ausgezeichnet

Ein Experte für Geheimdienstangelegenheiten, der nicht zitiert werden möchte, sieht ein Fehlverhalten weniger beim NDB als vielmehr bei der Schweizerischen Bundesanwaltschaft. Diese hatte nicht geschwärzte Einvernahmeprotokolle aus einem früheren Verfahren gegen Daniel M. nach Deutschland weitergegeben, wodurch die deutschen Behörden überhaupt erst auf den Spionagefall aufmerksam geworden waren. Dass Daniel M. nun selbst in der Schweiz Ungemach droht, da er vor einem deutschen Gericht umfassend Hintergründe seiner Tätigkeit ausgeplaudert habe, sei nicht zu erwarten.

Mehr als ein kurzzeitiger Imageschaden für den Schweizer Geheimdienst dürfte in Deutschland durch den Fall kaum haften bleiben. Das bilaterale Verhältnis zwischen den beiden Staaten ist ausgezeichnet, der Steuerstreit längst beigelegt. Der Zürcher Steueranwalt Christopher Steckel ist überzeugt, dass auch die deutsche Seite froh über den Abschluss des Verfahrens ist. Schliesslich sei die Art der Beschaffung von Datenträgern mit gestohlenen Bankdaten aus deutscher Sicht kein Ruhmesblatt und «rechtsstaatlich äusserst bedenklich», so Steckel. Vor diesem Hintergrund habe Deutschland kein Interesse, die Affäre noch einmal hochkochen zu lassen. Umso erstaunlicher ist es, dass die Schweiz die Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen laut der Bundesanwaltschaft in Bern weiterhin aufrechterhält. Sobald diese Personen die Grenze zur Schweiz übertreten, müssen diese mit einer Verhaftung rechnen. Das Geschäft mit den Steuerdaten-CDs ist laut Steckel heute nicht mehr lukrativ. «Wegen des automatischen Informationsaustausches sind die Preise für solche Datenträger zusammengebrochen», sagt er.

Christoph Reichmuth, Frankfurt


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