AHV-Drohung hat Nachspiel

12. August 2017, 00:00

Abstimmung Kasse leer: «Wenn ihr Nein stimmt, könnt ihr nicht sicher sein, dass ihr noch eine AHV-Rente bekommt», sagte Bundesrat Alain Berset Anfang Woche in einem Interview an die Adresse der Unter-45-Jährigen (Ausgabe vom 8. August). Gemäss Artikel 107 im AHV-Gesetz darf der AHV-Fonds aber «in der Regel nicht unter den Betrag einer Jahresausgabe sinken». Mit anderen Worten: Der Bundesrat hat vom Gesetzgeber den Auftrag, für einen solid ausgestatteten AHV-Fonds zu sorgen. Er darf nicht zusehen, wie dieser wegschmilzt.

Bersets Drohung hat jetzt ein Nachspiel: Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi wird dessen Aussage in der Finanzkommission thematisieren. Zudem hat er Jürg Brechbühl, den Direktor des Bundesamtes für ­Sozialversicherungen, gebeten, zu bestätigen, dass Bersets Aussage falsch ist. Falls Brechbühl zu einem anderen Schluss komme, solle er Aeschi mitteilen, wie Artikel 107 zu verstehen sei.

Falls das Volk die Reform am 24. September verwirft und die Politik keine Gegenmassnahmen ergreift, wäre der AHV-Fonds laut Berechnungen des Bundes bis 2031 leer. Derzeit ist der AHV-Fond mit 44,7 Milliarden Franken ausgestattet. (kä)


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