Anklage gegen Spion zugelassen

13. September 2017, 00:00

Justiz Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet ein Verfahren gegen den mutmasslichen Schweizer Spion wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit. Das Gericht hat die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den 54-Jährigen zugelassen.

Die deutsche Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, von Juli 2011 bis Februar 2015 im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB) die Finanzverwaltung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ausgespäht zu haben. Der Angeklagte habe die persönlichen Daten von drei nordrheinwestfälischen Steuerfahndern beschafft, welche mit dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs befasst waren. Konkret ging es um Angaben zu deren Geburtsdaten, Privatadressen und telefonischer Erreichbarkeit. Indem er diese Daten an den Nachrichtendienst weitergegeben habe, sei die strafrechtliche Verfolgung dieser Steuerfahnder möglich geworden. Die CDs enthielten Daten mutmasslicher deutscher Steuerhinterzieher. Darüber hinaus soll der angeklagte Schweizer eine Quelle in der nordrheinwestfälischen Finanzverwaltung platziert haben.

Der mutmassliche Spion war im April in Frankfurt festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung beginnt am Mittwoch, 18. Oktober. (sda)


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