Armee soll Cyber-RS einführen

SICHERHEIT ⋅ Um die Schweiz gegen Hacker verteidigen zu können, soll die Armee Spezialtruppen aufbauen. Das fordert ein Vorstoss aus der FDP. Vom Verteidigungsminister wollen die Parlamentarier endlich Taten sehen.
16. Juni 2017, 00:00

Maja Briner

Die Schweizer Armee soll sich besser gegen Hacker wappnen. Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli fordert in einer Motion den Aufbau von Cybertruppen. «Die Armee soll die Schweiz nicht nur am Boden und in der Luft verteidigen können, sondern auch im Cyberraum», sagt er. Laut Dittli braucht es dafür ein Kommando aus 100 bis 150 IT-Spezialisten sowie 400 bis 600 Milizsoldaten, die eine Cyber-Rekrutenschule durchlaufen.

Sie hätten die Aufgabe, die Systeme der Armee vor Hackerangriffen zu schützen. Wenn nötig, könnten sie subsidiär auch die zivilen Behörden von Bund und Kantonen unterstützen. Und, besonders umstritten: Sollte die Schweiz angegriffen werden, sollen sie fähig sein, selber Cyber-angriffe durchzuführen – also etwa ein fremdes System zu hacken. Dittli sagt: «Im Verteidigungsfall muss die Armee den Cyberraum schützen können, auch mit Angriffen – genauso wie die Gefechtstruppen.»

Unterstützung erhält Dittli aus der CVP, etwa vom Urner Ständerat Isidor Baumann. Es ­bestehe Handlungsbedarf, sagt er. Über die Grösse der Truppen könne man noch diskutieren. Derzeit verfügt die gesamte Bundesverwaltung über 86 Stellen, um Cyberrisiken zu bekämpfen.

Schöne Worte, wenig Konkretes

Widerstand gegen Dittlis Vorstoss kommt von links und rechts. Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter befürchtet, das Geld für die Cybertruppen würde in anderen Bereichen der Armee fehlen. Auch SP-Ständerätin Géraldine Savary (VD) zeigt sich skeptisch. Ihrer Ansicht nach wären bei der Cybersicherheit andere Massnahmen dringender. Insbesondere müssten die Verantwortlichkeiten beim Bund klar geregelt werden, fordert die Sicherheitspolitikerin. Es brauche eine effiziente Zelle in einem Departement – «und nicht überall einige Personen».

Savary steht längst nicht alleine mit dieser Kritik. Der Unmut über den Umgang des Bundesrats im Kampf gegen Internetkriminalität wächst. Verteidigungsminister Guy Parmelin listete diese Woche zwar wortreich auf, was die Regierung alles getan hat. 2012 hat sie eine Cyberstrategie lanciert. Im Verteidigungsdepartement will Parmelin die Cyberabwehr aufstocken, zudem lässt er einen Aktionsplan erarbeiten. Doch Parlamentarier kritisieren, den schönen Worte seien noch zu wenig Taten gefolgt. «Papiere gibt es genug», sagt Baumann.

Leuthard: «Vielleicht eine Zeit lang unterschätzt»

Der Zuger FDP-Ständerat Joachim Eder sagt, es mangle an Koordination. Als Beispiel verweist er auf den Beirat zur Cyber Defense, den das Verteidigungs­departement ins Leben gerufen hat. Darüber seien offenbar nicht einmal alle Bundesräte informiert gewesen. Seit dieser Woche gibt es zudem einen Beirat zur ­Digitalisierung, der sich unter anderem ebenfalls mit der Cyber­sicherheit beschäftigen soll.

Solche Doppelspurigkeiten sind Eder ein Dorn im Auge. Er fordert deshalb die Schaffung eines Kompetenzzentrums beim Bund. Ein ähnlicher Vorschlag der Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler ist im vergangenen Jahr zwar gescheitert. Inzwischen scheint der Wind jedoch gedreht zu haben: Eders Motion wird von Ständeräten aus allen Parteien unterstützt.

Auch aus dem Nationalrat kommt Druck. Der St.Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler hat wie angekündigt einen breit abgestützten Vorstoss eingereicht, der die Schaffung einer zentralen Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Computerkriminalität fordert.

Der Bundesrat gerät damit zunehmend unter Zugzwang – und zeigt sich durchaus selbstkritisch. Bundespräsidentin Doris Leuthard gab kürzlich im Ständerat zu, dass das Thema Cybersicherheit «vielleicht eine Zeit lang unterschätzt» wurde. Und Bundesrat Parmelin hat öffentlich über die Einführung einer Cyber-RS nachgedacht. Die Rückendeckung aus dem Parlament dürfte ihm daher gelegen kommen.

«Im Vertei- digungsfall muss die Armee den Cyberraum schützen können.»

Josef Dittli

Ständerat FDP/UR


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