Aufseher lehnt PUK ab

BANKDATEN-SPION ⋅ Der Ruf nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission im Fall Daniel M. findet kaum Anklang. Doch Fehler der Geschäftsprüfungsdelegation könnten ihn verstärken.
13. Mai 2017, 00:00

Fabian Fellmann

Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments will sich bei der Aufarbeitung der Schweizer Spionage in Deutschland nicht dreinfunken lassen: Ihr Präsident, der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht, weist die Forderung der Grünen nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zurück. «Eine PUK einzusetzen ist nicht nötig. Diese hätte nicht mehr Kompetenzen als die Geschäftsprüfungsdelegation», sagt Kuprecht. «Die Geschäftsprüfungsdelegation arbeitet daran, die offenen Fragen im Fall Daniel M. abzuklären.»

Die Geschäftsprüfungsdelegation besteht aus je drei Mitgliedern von National- und Ständerat und ist das Aufsichtsorgan über den Nachrichtendienst und alle geheimen Bereiche des Bundes. Sie kann bei Bundesrat und Verwaltung jegliche Informationen einfordern, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe als nötig betrachtet. Dafür ist sie höchster Geheimhaltung verpflichtet. So will sich Kuprecht nicht dazu äussern, ob die Schweiz ein Abkommen mit Deutschland abgeschlossen hat, in dem die beiden Länder ­einander versichern, sich nicht gegenseitig zu bespitzeln. Über ein entsprechendes Geheimabkommen hatten diverse Medien am Donnerstag berichtet. Existiert es, müsste die Delegation darüber informiert sein.

PUK hätte grössere politische Wirkung

Nicht nur bei Kuprecht, sondern auch bei diversen Parlamentariern von links bis rechts stösst die Forderung nach einer PUK auf Zurückhaltung. Eine PUK hat in der Tat keine erweiterten ­Informationsbefugnisse im Vergleich zur Geschäftsprüfungsdelegation. Im Unterschied zu Letzterer würde eine PUK aber mit grosser Wahrscheinlichkeit einen Schlussbericht veröffentlichen. Die PUK entfaltet zudem als politisches Organ eine grössere Breitenwirkung. Erst viermal wurde PUK eingesetzt: zu den Pensionskassen des Bundes, zur P-26, einer geheimen Organisation des Nachrichtendienstes, zum Rücktritt von Bundesrätin Elisabeth Kopp sowie zum Mirage-Skandal.

Die Tragweite jener Affären hat die aktuelle um den Schweizer Spion Daniel M. aber nach Einschätzung vieler Parlamen­tarier bislang nicht erreicht. M. wurde vor zwei Wochen in Deutschland verhaftet, weil er im Auftrag des Nachrichtendienstes des Bundes deutsche Steuerfahnder ausgespäht hatte. Gegen M. läuft aber auch in der Schweiz ein Strafverfahren: Er hatte selbst Bankdaten nach Deutschland verkauft. Die Verteidigungslinie seines Anwalts lautet, Daniel M. sei dabei von deutschen Agenten hereingelegt worden, die ihn ­unschädlich machen wollten. Ob dies zutrifft, ist aufgrund der bisher publik gewordenen Informationen nicht klar. Gesichert aber ist, dass das Strafverfahren in der Schweiz dazu führte, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft Aussagen von M. über seine Agententätigkeit in die Hände deutscher Staatsangehöriger gab, wodurch auch deutsche Behörden Zugriff darauf erhielten. Dennoch sagt Sicherheitspolitikerin Edith Graf-Litscher: «Zum heutigen Zeitpunkt scheint mir die Einsetzung einer PUK nicht nötig zu sein.» Die Thurgauer SP-Nationalrätin schliesst nicht aus, dass sich dies im Licht neuer Fakten ändern könnte. «Eine PUK wäre allenfalls dann angebracht, falls im Fall Daniel M. systematische Missstände in verschie­denen Bereichen zum Vorschein kämen», sagt Graf-Litscher.

Die Geschäftsprüfungsdelegation selbst könnte indes dazu beitragen, dass sich eine PUK aufdrängt, bemerkt ein bürgerlicher Parlamentarier: falls sie es nicht schafft, die Geheimhaltung zu wahren. Die Vizepräsidentin der Delegation, die FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, hatte vor zehn ­Tagen erstmals den Einsatz des Spions im Auftrag des Nachrichtendienstes bestätigt. Für diesen Informations-Faux-pas wurde sie dem Vernehmen nach am vergangenen Freitag in der Kommission gerügt. Präsident Kuprecht gibt dazu keine Auskunft. Doch seit vergangenem Freitag halten sich die Mitglieder der Delegation mit Auskünften noch stärker zurück, als sie es ohnehin schon tun.


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