Ausser Spesen nichts gewesen

MIGRATION ⋅ Asylsuchende müssen Geldbeträge und Wertgegenstände über 1000 Franken abgeben. Für die Flüchtlingshilfe steht der Ertrag in keinem Verhältnis zum Aufwand.
11. Januar 2018, 00:00

Tobias Bär

Jedes Asylgesuch verursacht Kosten. Das Asylgesetz sieht vor, dass sich die Schutzsuchenden an diesen Kosten beteiligen, und zwar mit der sogenannten Sonderabgabe. Über diese nahm der Bund im vergangenen Jahr 5,5 Millionen Franken ein, wie das Staatssekretariat für Migration auf Anfrage mitteilt. 2016 waren es 5,2 Millionen Franken, 2015 erst 4,6 Millionen Franken. Im laufenden Jahr wird es nur noch ein Bruchteil davon sein.

Der grösste Teil der Einnahmen entfiel bisher nämlich auf die Sonderabgabe auf Erwerbseinkommen. Arbeitgeber, die vorläufig aufgenommene Personen und Asylsuchende beschäftigten, mussten bei jeder Lohnzahlung zehn Prozent abziehen und auf ein Konto des Bundes überweisen. Der Lohnabzug wurde nun per Anfang 2018 abgeschafft. Gemäss dem Bundesrat wird es damit für vorläufig Aufgenommene attraktiver, eine Arbeit aufzunehmen. Die wegfallenden Einnahmen liessen sich über Einsparungen bei den Sozialhilfeausgaben kompensieren. Dafür müssten lediglich 200 Personen pro Jahr zusätzlich in den Arbeitsmarkt integriert werden.

SVP-Brand: Wer Leistungen bezieht, soll auch zahlen

Bestehen bleibt die Sonderabgabe auf Vermögenswerten. Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene müssen ihr Vermögen abliefern, sofern dieses 1000 Franken übersteigt. Der Maximalbetrag liegt bei 15000 Franken. Im vergangenen Jahr wurde in weniger als 100 Fällen Vermögen eingezogen. Die Einnahmen für den Bund beliefen sich bis Mitte Dezember auf rund 133000 Franken, wie «20 Minuten» unlängst berichtete. Auch in den Vorjahren waren es jeweils weniger als 200000 Franken. «Das ist ein sehr geringer Betrag», sagt Michael Flückiger von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). «Vor allem, wenn man bedenkt, dass zur Erhebung und Abwicklung dieser Zahlungen ein nicht unerheblicher administrativer Aufwand nötig ist.»

Die Sonderabgabe wird in den Empfangszentren des Bundes erhoben, wo die Asylsuchenden zu ihren Vermögensverhältnissen befragt werden. Für den Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand zeigt der tiefe Betrag, «dass nur die wenigsten Asylsuchenden, die über entsprechende Vermögenswerte verfügen, dies auch deklarieren». Trotzdem spricht sich Brand für die Beibehaltung der Sonderabgabe aus: «Wer staatliche Leistungen bezieht, soll wenn möglich auch selbst etwas beisteuern.» In den Augen der Flüchtlingshilfe hingegen gehört die Sonderabgabe abgeschafft. Diese greife ohne ausreichende Rechtfertigung in das Eigentumsrecht ein und erschwere es den Betroffenen, «in der Schweiz Fuss zu fassen».

Flüchtlingshilfe fordert Anhebung des Freibetrags

Bleibe die Sonderabgabe weiterhin bestehen, dann müsse zumindest der Freibetrag von 1000 Franken auf 4000 Franken pro Einzelperson erhöht werden, so die Forderung der SFH. Zu den Vermögenswerten zählen neben Bargeld auch Wertsachen und Bankguthaben. In den vergangenen Jahren seien aber keine Wertgegenstände wie etwa persönlicher Schmuck abgenommen worden, heisst es beim Bund.

Eingezogen wurden also nur Geldbeträge. Gemäss Staatssekretariat für Migration werden rund 20 Prozent dieser Beträge nach weiteren Abklärungen ganz oder teilweise zurückerstattet – etwa weil die Person plausibel darlegen kann, dass es sich nicht um eigene, sondern um anvertraute Vermögenswerte handelt. Also beispielsweise um Geld eines Vereins. Oder aber wenn die Person innerhalb von sieben Monaten nach Einreichung des Gesuchs freiwillig ausreist.


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