Bauern fürchten um Zollschutz

VOLKSABSTIMMUNG ⋅ Die Opposition gegen den Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit ist praktisch inexistent. Doch nun warnen ausgerechnet bauernnahe Kreise vor einem Ja am 24. September.
16. September 2017, 00:00

«Einheimische Qualität»: Mit diesem Schlagwort wirbt der Schweizer Bauernverband für den Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit. Die Abstimmung ist wenig umstritten. Keine grosse Partei stellt sich dagegen. Einzig in einer Branche rumort es – und zwar ausgerechnet in jener, die eigentlich profitieren soll: bei den Bäuerinnen und Bauern.

Augenfällig wurde das jüngst bei der Luzerner SVP. Entgegen der Parole der Mutterpartei lehnten die Delegierten den Verfassungsartikel mit 100 zu 14 Stimmen deutlich ab. Wortführer war alt Nationalrat und Landwirt Josef Kunz. «Dieser Verfassungs­artikel ist nichts anderes als ein Freipass für den Agrarfreihandel», sagt der ehemalige Kantonalpräsident der SVP. Er hat kein Verständnis für den Bauernverband, der seine Initiative zu Gunsten des Gegenvorschlags des Parlaments zurückgezogen hatte. «Ursprünglich verlangte der Text eine Stärkung der einheimischen Produktion, nun wird der Freihandel in die Verfassung geschrieben – das ist ein grosser Fehler!», sagt er.

In den Kantonen und bei SVP-Bauern rumort es

Es ist nicht nur die Luzerner SVP, die opponiert. Auch die St.Galler SVP lehnt den Gegenvorschlag ab. Anstatt die einheimische Produktion zu stärken, bestehe der Verfassungsartikel aus schwammigen Formulierungen und erwähne sogar den Agrarfreihandel, bemängelt die Partei. Bezeichnend auch die Stimmenthaltung der Bauerngewerkschaft Uniterre: Den Gegenvorschlag kritisiert sie scharf. Auf eine Nein-Parole verzichtet sie einzig, weil sie sich nicht gegen den Bauernverband stellen will. Skeptische Bauern erinnern sich mit unguten Gefühlen zurück. Als der Bund mit der Agrarpolitik 2014–2017 mehr Geld für Ökologie und Tierwohl freimachte, traf er auf den erbitterten Widerstand der produzierenden Landwirtschaft, die mit der Reform weniger Geld erhalten sollte. Ein Referendum scheiterte knapp.

Danach arbeitete eine Gruppe um die beiden damaligen SVP-Nationalräte Rudolf Joder (BE) und Ernst Schibli (ZH) eine Volksinitiative zu Gunsten der produzierenden Landwirtschaft aus, die von der SVP unterstützt wurde. Sie sollte den Selbstversorgungsgrad erhöhen und den Freihandel verhindern. Parallel arbeitete der Bauernverband an einer Volksinitiative, die weniger weit gehen sollte. Nach langem Hin und Her einigten sich die beiden Gruppen schliesslich auf ­einen Initiativtext; auf die Initiative für Ernährungssicherheit, deren Gegenvorschlag nun zur Abstimmung kommt. Hauptziel der Initiative war die Stärkung der inländischen Produktion – und damit eine gewisse Abkehr der Agrarpolitik 2014–2017.

Für Schibli ist mit dem Gegenvorschlag nun genau das Gegenteil passiert. «Der Artikel verankert den Agrarfreihandel in der Verfassung und ruiniert ­damit den Schweizer Bauernstand», sagt er. Von den Bauernvertretern im Verband und im Parlament ist er enttäuscht. Er sagt: «Nur die dümmsten Kälber suchen ihre Metzger selbst aus. Was hier passiert, versteht kein normal denkender Landwirt.»

Bestätigt fühlen sich Kritiker durch die Abstimmungsauftritte von Volkswirtschaftsdirektor ­Johann Schneider-Ammann. In einem NZZ-Interview sagte dieser: «Der Schritt Richtung offene Märkte tut der Landwirtschaft zwar weh, aber er bedroht nicht ihre Existenz per se. Im Gegenteil, er stärkt sie auf die Dauer. Der nächste Schritt dorthin ist die Abstimmung am 24. September.» Schibli spricht von einer «Katastrophe» für den Bauernstand. «Dass der Bauernverband weiterhin von Ernährungssicherheit spricht, ist ein Hohn», sagt er. «Das Einzige, was davon geblieben ist, ist der Titel.»

Kein Verständnis für diese Aussagen hat der Präsident des Bauernverbands, CVP-Nationalrat Markus Ritter (SG). «Zu 80 Prozent sind die Forderungen der Initiative im Gegenvorschlag enthalten», sagt er. Von einem Freipass für den Freihandel könne keine Rede sein. Im Gegenteil: «Der Verfassungsartikel macht klar, dass der internationale ­Handel nachhaltig und fair sein muss.» Es bleibt dabei: Der Verfassungstext, er bleibt eine Wundertüte.

Roger Braun


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